Vor allem Klaus-Peter Eberhard, FDP-Fraktionsvorsitzender, ging mit der Volljuristin hart ins Gericht: Mit ihrer Anweisung, die Henstedt-Ulzburger Nachrichten auszuschließen „haben Sie gegen Artikel fünf des Grundgesetzes verstoßen!“ Der Liberale forderte die amtierende Bürgemeisterin auf: „Ziehen Sie die Konsequenzen, wie Ex-Bundespräsident Wulf.“ Auch sein SPD-Kollege Horst Ostwald schlug in diese Kerbe: „Ihr Vorgehen ist ein Eingriff in die Freiheit der Presse. Die SPD kritisiert Sie aufs Schärfste.“ Bressensdorfs Erklärungen zu dem Vorfall seien nicht hilfreich, und es gebe in seiner Partei Stimmen, die Konsequenzen aus dem Fehlverhalten forderten. Selbst Bressensdorfs Parteifreund Folker Brocks, Chef der CDU-Fraktion, gab sich enttäuscht: Er könne die Argumente der Bürgermeisterin „in keinster Weise gutheißen“. Er habe eine klare Entschuldigung erwartet. Brocks: „Wie wir weiter mit der Sache umgehen, werden wir in Zukunft sehen.“ BFB-Fraktionsvorsitzender Tile Abel zeigte sich enttäuscht über den Rechtfertigungsversuch der Bürgermeisterin: „Mir fehlt das Eingeständnis eines Fehlers.“
Zuvor hatte Elisabeth von Bressensdorf die Anschuldigungen gegen die Henstedt-Ulzburger Nachrichten wiederholt und ihnen unterstellt, sie hätten unterschwellig Korruptionsverdacht gegen die Verwaltung erhoben. Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten hatten das bereits mehrfach schärfstens zurückgewiesen.
Bügervorsteher Carsten Schäfer versuchte in seinem Schlusswort, die Einschränkung der Pressefreiheit durch den Ausschluss der Henstedt-Ulzburger Nachrichten herunterzuspielen: Hier sei eine Angelegenheit „künstlich aufgeblasen zum Sturm“. Er forderte mehr Respekt für die Verwaltung und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker.
Jörg Schlömann
21. August 2012