Es sind nur noch fünf Wochen, dann dürfen die Henstedt-Ulzburger über die künftige Kindergartenstruktur abstimmen. Schon jetzt ist klar: trotz des sperrigen Themas wird die Wahlbeteiligung größer sein, als beim seinerzeitigen Pinnauwiesen-Bürgerentscheid. Der Grund dafür ist die gleichzeitig stattfindende Bundestagswahl. Doch geht es am 24. September tatsächlich nur um die Organisation der gemeindlichen Kindergärten? Von einer ‚Entziehung der Befehlsgewalt‘ hatten die HU-Nachrichten in der Vergangenheit geschrieben, von einer Entmachtung des Verwaltungschefs ist im Abendblatt die Rede und die ProEigenbetrieb-Initiative schreibt akuell ebenfalls davon, dass es um eine Machtfrage zwischen Politik und Bürgermeister ginge. Für die CDU weist heute Parteichef Michael Meschede diesen Vorwurf zurück. Sein Kommentar mit der Überschrift „CDU wehrt sich gegen den Vorwurf der Demontage des Bürgermeisters“ erreichte die Redaktion am Nachmittag.
Gastbeitrag von Michael Meschede
In Teilen der Presse wird orakelt, dass die Parteien und die Wählergemeinschaften durch die Einführung der AöR beabsichtigen dass „der ungeliebte Bürgermeister Stefan Bauer entmachtet werden“ soll. So behauptet in der Norderstedter Zeitung vom 21. August 2017.
Hier sollte doch in der Diskussion bitte wieder auf die Sachebene zurückgekehrt werden. Von der einschlägigen Presse wird der Eindruck vermittelt, als ginge es den unterstützenden Parteien und Wählergemeinschaften nur um die Machtfrage und um die persönliche Demontage des Bürgermeisters.
Für die CDU trifft dieser Vorwurf eindeutig nicht zu. Die CDU ist immer bemüht, mit dem amtierenden Bürgermeister konstruktiv zusammenzuarbeiten. Allerdings sind die Ansichten und Vorstellungen hinsichtlich mancher Vorgehensweisen in sachlicher Hinsicht unterschiedlich. In der Suche nach der besten Lösung und der sachlichen Auseinandersetzung mit den Themen findet in der Regel die politische Arbeit statt. Hier ist nach Ansicht der CDU auch nichts hineinzudeuten. In der Vergangenheit wurde immer bemängelt, dass es Streit zwischen den einzelnen Parteien und Wählergemeinschaften in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg gäbe. In diesem Fall ist es mal nicht richtig, schon wird eine Front gegen den Bürgermeister vermutet. Mancher Journalist scheint seinen Spaß daran zu haben, als Spaltpilz zu agieren.
Dass die CDU bei der Umsetzung der organisatorischen Neuausrichtung der Kindertagesstätten die Anstalt des öffentlichen Rechts präferiert ist ein demokratischer Vorgang. Wir sind davon überzeugt, dass dieses die beste Organisationsform für die Kindertagesstätten ist. Durch Focussierung der Führung in der AöR auf das Kinderbetreuungs-„geschäft“ lassen sich flexible und angepasste Strukturen schaffen, die den Erzieherinnen und Erziehern und durch kurze Entscheidungswege, in letzter Konsequenz auch den Eltern, zugute kommen. Das Wohl der Kinder ist dabei in keiner Weise in Frage zu stellen. Der Bürgermeister behält als Verwaltungsratsvorsitzender den notwendigen Einfluß auf die kommunale Gesellschaft. Die Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnen in den Kindertagesstätten behalten ihre Besitzstände. Insofern geht es hier nicht um Machtspielchen, sondern um das Ringen um die beste Lösung. Die Verpflichtung, den politischen Willen der Mehrheitsfraktion aus CDU, FDP sowie WHU und BfB, die Anstalt des öffentlichen Rechts umzusetzen, wenn die Bürger in Henstedt-Ulzburg am 24.9.2017 so entscheiden, ist damit allerdings auch unabhängig von der persönlichen Einstellung des Bürgermeisters zur AöR.
H-UN
22. August 2017