CDU (13 Gemeindevertreter), SPD (8) und FDP (2) sind geschlossen für die Rewe-Ansiedlung, die WHU (10) hat am Dienstag einmütig dagegen gestimmt – nur bei der zweiten Henstedt-Ulzburger Wählervereinigung weiß man bei der seit Beckershof wohl wichtigsten Entscheidung für den Ort nicht woran man ist: Die BFB-Fraktion ist in dieser zentralen Frage völlig gespalten. Vergangene Woche hatte sich die BFB im Wirtschafts- und Finanzausschuss noch enthalten, am Dienstag hieß es nun im Gemeindeparlament Farbe zu bekennen: das Gremium musste den Beschluss der Vorwoche bestätigen. Ergebnis: Fünfmal BFB-Kopfschütteln zu Rewe aber auch dreimal Ja! Zu den Nein-Sagern gehören mit Jens Iversen und Tile Abel die Chefs von Partei und Fraktion, zu den Befürwortern der Warenversandfabrik gehört mit Carsten Schäfer der wohl bekannteste BFB-Politiker. Schäfer betonte in seiner Rede am Dienstag die hohe Zahl der Arbeitsplätze durch die Rewe-Ansiedlung, und nannte die Verkehrsprobleme „überzeichnet“. Der Hauptverkehr würde außerhalb des Berufsverkehrs stattfinden, die Verkehrssituation sei nicht so schlecht, wie das viele darstellten, so der frühere Bürgervorsteher. Er sehe mehr Vorteile als Nachteile, mehr Chancen als Risiken, so Schäfer weiter.
Bei Iversen wiederum ist es genau andersherum, auch wenn er das Rewe-Projekt im Gegensatz zur WHU-Fraktion nicht in Bausch und Bogen verdammt. Er sagte, bei einer so weitreichenden Entscheidung hätte „weiteres Nachdenken gut getan“, ungeklärt sei etwa die Finanzierung der jetzt schon bekannten notwendigen Ausbaumaßnahmen. Iversen wandte sich auch an die SPD und erinnerte an Aussagen, die die Partei online veröffentlicht habe. Tatsächlich sind von den örtlichen Sozialdemokraten Sätze zu lesen wie: „Bei den Verkehrsuntersuchungen haben wir die von allen Fraktionen geforderte Aufnahme weiterer Kreuzungspunkte entlang der Hamburger Straße und in Henstedt – Kreuzung zur Götzberger Straße – vermisst. Sie wurden nun aber vom Planungsbüro zugesagt.“ Oder: „Wir werden die Planung nur solange weiter begleiten, wie alle Fakten ehrlich und transparent auf den Tisch gelegt werden. Wir wollen eine verlässliche Abwägung pro oder contra Ansiedlung vornehmen können.“
Die Sätze stehen seit November auf der SPD-Homepage, die verlangten Angaben, welche Auswirkungen der Mehrverkehr auf die südlich der Kisdorf-Kreuzung gelegenen Knotenpunkte hat, liegen gleichwohl immer noch nicht vor, die SPD hat trotzdem nun den Grundsatzbeschluss für die Rewe-Ansiedlung mitgetragen.
Seit gestern scheint aber auch klar zu sein: Grundsatzbeschluss hin oder her, die Entscheidungsgewalt über die Ansiedlung des riesigen Rewe-Warenverteilzentrums wird den Freizeitpolitikern entzogen, die Bürger selber werden das letzte Wort haben.
cm
- Juni 2017