Diese Anordnung kommt vom Volk. Die Einwohnerversammlung hat sich gestern nahezu geschlossen für Tempo 30 auf Henstedts Durchgangsstraße Nummer Eins ausgesprochen. Das Kommunalparlament muss jetzt über einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung abstimmen. Die Temporeduzierung auf Kisdorfer- und Dorfstraße soll vom Knotenpunkt Bürgermeister-Steenbock-Straße/Kisdorfer Straße bis zum Netto-Kreisel eingerichtet werden fordert das Bürgergremium, bis jetzt gilt auf einem Teilstück der Strecke nur ein Tempolimit für Laster. Als zweite Maßnahme für mehr Sicherheit auf dem Streckenabschnitt sollen Querungshilfen eingerichtet werden. Auch dafür gab es am Dienstag eine fast absolute Mehrheit im großen Saal des Bürgerhauses.
Erstmals seitdem die HU-Nachrichten über das Gemeindegeschehen berichten, haben Bürger damit am Dienstag die Chance von Einwohnerversammlungen genutzt und schicken jetzt direkt Anträge auf die Tische der Ortspolitiker im Gemeindeparlament.
Für die Verwaltung ist das Neuland. Ortsplaner Volker Duda und Bürgermeister Stefan Bauer erklärten gestern unmittelbar vor den Abstimmungen, man könne auch schriftliche Eingaben einreichen, wie man es aus Bebaungsplanverfahren kenne, die schriftlich eingegangenen Anregungen würden gleichwertig behandelt. Allgemeinmediziner Holger Weihe zog daraufhin seinen Antrag zurück, er hatte gefordert ein gerade erst eingeführtes Parkverbot in der Bahnhofstraße (Teilstück Kirchweg/Kammerloh) aufzuheben. Seit Einführung des Parkverbots fallen dort parkende Autos als Hindernisse auf der Fahrbahn aus, es werde jetzt viel zu schnell gefahren, so der Arzt.
Heute präzisierte nun der Bürgermeister gegenüber den HU-Nachrichten das Umgehen mit den Versammlungsbeschlüssen: Ende Januar werde das Verkehrsstrukturgutachten öffentlich ausgelegt, inklusive der Beschlüsse aus den Einwohnerversammlungen – in der kommenden Woche folgen ja noch zwei – nach Abschluss der vierwöchigen Auslegungsphase würden dann alle Anregungen und Stellungnahmen im Umwelt- und Planungsausschuss beraten. Über die Anregungen aus den Einwohnerversammlungen werde anschließend auch in der Gemeindevertretung abgestimmt. Damit würde den Regularien entsprochen, so Verwaltungschef Stefan Bauer.
Dazu muss man wissen: Der Hauptsatzung der Gemeinde ist zu entnehmen, dass Anregungen und Vorschläge aus Einwohnerversammlungen, die von mindestens 50 Prozent der anwesenden Einwohner unterstützt werden, der Gemeindevertretung vorzulegen sind.
Das heißt gleichzeitig: Nie war es für die Bürger der Großgemeinde so einfach wie jetzt, sich Gehör zu verschaffen und Anliegen direkt im Ortsparlament zu platzieren. Bei Einwohnerversammlungen reicht dafür die Zustimmung von 50 Prozent der anwesenden Bürger, am Dienstag waren 40 Personen anwesend. Zum Vergleich: Wer ansonsten Anträge im Kommunalparlament platzieren will, braucht in Henstedt-Ulzburg Unterstützerunterschriften von etwa 1000 Einwohnern.
Am kommenden Mittwoch und Donnerstag finden nun noch zwei weitere Einwohnerversammlungen statt. Vorgegebenes Thema ist das Verkehrsgutachten, die Versammlung kann aber zu jeder beliebigen Angelegenheit Beschlüsse fassen.
cm
7. Januar 2015