Unruhe in der SPD. Reinhard Kunde ist überraschend als Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes zurückgetreten. Kunde hat auch sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Das erklärte der Politiker am Donnerstag gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten.
Die HU-Nachrichten hatten bei Kunde durchgeklingelt, wollten eigentlich seine Haltung zur Pinnauwiesen-Bebauung in Erfahrung bringen. Sein unerwartetes Statement: “Ich bin nicht mehr Ortsvereinsvorsitzender der SPD und ich bin auch nicht mehr Gemeindevertreter, deshalb möchte ich dazu nichts sagen.” Der Rücktrittsgrund ist undramatisch: Kunde verändert seinen Lebensmittelpunkt, zieht nach Hamburg.
Spektakulärer ist aber der Hintergrund des Anrufs bei Kunde: das Schäfer-Contra gegen Ostwald. SPD-Gemeindevertreter Christian Schäfer hatte am Mittwoch SPD-Fraktionschef Horst Ostwald in Sachen Manke-Bauvorhaben an der Pinnau-Niederung widersprochen. Anders als Ostwald will Schäfer ein Ende des Monats erwartetes Rechtspapier bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen: Wenn ”§42 greift, dann ist natürlich eine neue Situation gegeben und es wird neu nachzudenken sein”, heißt es in einem Kommentar des Sozialdemokraten bei den HU-Nachrichten.
Worum geht es? Paragraph 42 Baugesetzbuch regelt die Entschädigungsfrage bei Änderung oder Aufhebung der Bebaubarkeit eines Grundstücks. Rechtsexperten des Innenministeriums hatten der Henstedt-Ulzburger Bauverwaltung im November mündlich mitgeteilt, dass Manke bei einer für ihn nachteiligen Änderung des Bebauungsplanes keinen Anspruch auf Entschädigung nach §42 hätte, weil er versäumt habe innerhalb von sieben Jahren nach Rechtskraft des Bebauungsplans einen Bauantrag einzureichen. Der von CDU und FDP im vergangenen Jahrzehnt im Gemeindeparlament durchgesetzte Bebauungsplan hatte im Mai 2007 Rechtskraft erlangt, im Mai 2014 lief nach Meinung der obersten Baubehörde des Landes der Zeitraum ab, in der Manke im Falle des Falles hätte entschädigt werden müssen. Im Rathaus will man auf Nummer sicher gehen, wartet jetzt noch auf eine zweite Meinung eines Fachanwalts.
Während Christian Schäfer seine Haltung zu einer Pinnau-Wiesen-Bebauung also vom Inhalt des Ende des Monats erwarteten Rechtsgutachtens abhängig macht, hatte Ostwald erklärt, dass der Inhalt der Rechtsexpertise nicht mehr in die Meinungsbildung der SPD-Fraktion einfließen werde. Die SPD werde stattdessen einer mit Manke ausgehandelten reduzierten Bebauung unabhängig vom Inhalt des Rechtspapiers zustimmen, so das Ostwald-Statement am Dienstag gegenüber den HU-Nachrichten.
Zwei Genossen, zwei Aussagen, der oberste Chef macht die Biege, wer gibt denn zukünftig die Richtung vor im Ortsverband? Ex-SPD-Boss Kunde zu den HU-Nachrichten: “Christian Schäfer ist jetzt Vorsitzender, zusammen mit Claudia Schmidt, das waren meine beiden Stellvertreter.”
cm
25. Januar 2015