Mitteilung aus dem Rathaus
Die Coronakrise ist in erster Linie ein gesundheitspolitisches Thema. Die bestmögliche Eindämmung des Virus zur Rettung von Menschenleben hat zu Recht oberste Priorität. Gleichzeitig löst die Pandemie ein ökonomisches Erdbeben aus, das viele Unternehmen und damit auch die Haushaltsituation vieler Kommunen ins Wanken bringen wird. In Henstedt-Ulzburg ist dies bereits heute erkennbar.
Für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg sind die Einnahmeausfälle aktuell noch nicht absehbar. „Fest steht bereits jetzt, dass mit erheblichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer gerechnet werden muss“, berichtet Bürgermeister Stefan Bauer. „Im Zuge der Coronakrise haben bereits mehrere Unternehmen schriftlich der Gemeinde mitgeteilt, in 2020 keine Gewerbesteuervorauszahlungen mehr entrichten zu können bzw. es wurde um sofortige Stundung gebeten.“
Die Konsequenz ist, dass von den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 13,1 Millionen Euro bereits jetzt ein Fehlbetrag von 2,6 Millionen Euro zu verzeichnen ist. Nach vorsichtigen Schätzungen rechnet die Gemeinde mit einem Fehlbetrag im laufenden Jahr 2020 von mindestens 3 bis 4 Millionen Euro.
Eine weitere wichtige Einnahmequelle ist die Einkommenssteuer. Das Aufkommen reduziert sich, je mehr Menschen in Kurzarbeit gehen oder arbeitslos werden. Vor der Krise hat die Gemeinde für die Einkommenssteuer Einnahmen in Höhe von 19,2 Millionen Euro veranschlagt. Wie hoch die Mindereinnahmen sein werden, kann heute noch nicht beantwortet werden, doch die Auswirkungen wird auch Henstedt-Ulzburg zu spüren bekommen. Einen ersten Hinweis darauf, wie hoch das Defizit ausfallen wird, wird die Steuerschätzung der „Wirtschaftsweisen“ im Mai geben.
Trotz angespannter Haushaltslage vermeldet Bürgermeister Bauer auch eine positive Nachricht: „Die Liquidität der Gemeinde ist aktuell nicht gefährdet. Wir werden den Gürtel jedoch enger schnallen müssen, denn der Haushaltsausgleich steht auf der Kippe!“ Bereits vor der Coronakrise war bekannt, dass die Ausgaben des Haushaltes 2020 in einem Nachtrag noch um 1,8 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kindertagesstätten erhöht werden müssen.
„Die Verwaltung ist dabei, mit Hochdruck den Nachtragshaushalt vorzubereiten und in die politische Beratung zu bringen. Dann gilt es abzuwägen, welche Projekte zurückgestellt werden müssen, um die Ausgaben zu reduzieren“, so Bürgermeister Bauer. Eine generelle Haushaltssperre wurde von Bürgermeister Bauer bisher noch nicht angeordnet, er behält sich diese Maßnahme aber für den Fall weiterhin vor, sofern sich die Haushaltssituation der Gemeinde Henstedt-Ulzburg weiter verschlechtert.
Bereits jetzt prüft die Gemeindeverwaltung grundsätzlich jede finanzwirksame Maßnahme auf zwingende Notwendigkeit. Die Gemeinde wird weiterhin den Grundsätzen Rechnung tragen, Vertragliches und Gesetzliches durchzuführen, sucht aber auch nach Optionen, ggf. Zahlungen zu strecken und ggf. auf „Freiwilliges“ zu verzichten.
Das Ziel ist es, alle Haushaltspositionen durchzusehen, um die Ausgaben senken, die nicht zwingend erforderlich sind. Im Mai und Juni wird es Aufgabe der gemeindlichen Gremien sein, Entscheidungen zu kostenreduzierenden Maßnahmen zu treffen.
„Aktuell geht es darum, sich als Kommune bestmöglich auf die schwierige, wirtschaftliche Situation einzustellen“, so Bürgermeister Bauer. „Eines ist allerdings bereits heute sicher: es wird noch einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung bedürfen, um die Handlungsfähigkeit und Liquidität Henstedt-Ulzburgs sicherzustellen!“
Bauer.
pm
16. April 2020