Augen zu und durch bei den umstrittenen verkaufsoffenen Sonntagen. Bürgermeister Stefan Bauer hat gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten klargemacht, dass er Ansagen aus einem Ministeriums-Brief aus Kiel zumindest zur Zeit nicht beachten möchte. „Ich fasse das Thema nicht an“, erklärte der Bürgermeister am Donnerstag auf Nachfrage. Veränderungen stellte Bauer erst für das kommende Jahr in Aussicht. 2018 müsste genauer hingeschaut werden, bevor verkaufsoffene Sonntage genehmigt würden, so der Bürgermeister.
Das Kieler Wirtschaftsministerium hatte Bauer im Dezember auf die aktuelle bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen, wonach die Sonntagsöffnung von Geschäften „aus besonderem Anlass nur zulässig ist, wenn die prägende Wirkung des Anlasses für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich letztere als Annex zum Anlass darstellt“. Auf gut deutsch: Geschäfte dürfen an Sonntagen nur dann öffnen, wenn es eine besondere Veranstaltung gibt, die im Vordergrund steht, der Sonntagseinkauf ist nur Zugabe.
Eine im Vordergrund stehende Veranstaltung gibt es allerdings am Tag des nächsten verkaufsoffenen Sonntags am 5. März nicht, ein besonderer Anlass ist nicht erkennbar. Verwaltungschef Bauer, selber Vorstandsmitglied beim Verein HU-Marketing, der den verkaufsoffenen Sonntag am ersten Märzwochenende beantragt hatte, konnte den HU-Nachrichten am Donnerstag nur das Motto des Tages mitteilen: ‚Frühlingserwachen‘. Mehr als diese Parole fiel auch Bernd Langbehn nicht ein, als die HU-Nachrichten im Januar bei ihm durchklingelten. Der HU-Marketing-Chef stellte Veränderungen ebenfalls erst für 2018 in Aussicht. In der Januar-Printausgabe hatten die HU-Nachrichten ausführlich über die Problematik bei der Sonntagsöffnung von Geschäften berichtet.
Andernorts nimmt man die Rechtslage übrigens ernster: in einigen Kommunen wurden mit Verweis auf die Rechtsprechung verkaufsoffene Sonntage abgesagt, Hamburg gab sich bei der jüngsten Sonntagsöffnung immerhin Mühe, den Vorschriften mit einem Musikspektakel gerecht zu werden.
Den Brief aus dem Wirtschaftsministerium zur regelkonformen Sonntagsöffnung von Geschäften gibt es hier: klick
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12. Februar