Nicht schon wieder. Nur zwei Jahre nach der letzten Steuererhöhung droht den Bürgern der Großgemeinde erneut ein ordentlicher Griff ins Portemonnaie. Bürgermeister Stefan Bauer hat sich gestern im Finanzausschuss für eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zum kommenden Jahr ausgesprochen. Die beiden Gemeindesteuern waren erst Anfang 2015 massiv angehoben worden.
Bei Haushaltsberatungen hatte zunächst Gemeindekämmerin Bärbel Brix auf einem Blatt Papier auf drei Spalten dargestellt, wie viel mehr Steuereuros bei unterschiedlichen Steuersätzen in der Gemeindekasse landen würden:
So viel wie bisher bei gleichbleibender Besteuerung, 716.744 Euro mehr bei einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze auf 325 bzw. 336 Prozent oder 1.444.713 Euro mehr bei einer Erhöhung auf 340 bzw. 350 Prozent. Brix erklärte dann, wie hoch die Steuersätze ihrer Meinung sein sollten. Die Hüterin der Gemeindekasse: „Aus Kämmerersicht wäre die rechte Spalte richtig.“ In der rechten Spalte hatte Brix die fast anderthalb Millionen Euro Mehreinnahme vorgerechnet. Auch der Bürgermeister sprach sich zunächst für die besonders heftige Steuererhöhung aus. Der Verwaltungschef zu den Ausführungen seiner Kämmerin: „Ich unterstreiche die Aussagen von Brix.“
Im Verlauf der Sitzung dann aber ein ungewohnt unruhiger Verwaltungschef. Mehrmals stand Bauer von seinem Sitz auf, ging rüber zu seinem etwas abseits sitzenden Büroleiter Jens Richter, redete mit ihm. Plötzlich verließ Bauer dann den Sitzungsraum, kehrte zurück mit einem Glas Wasser. Schließlich eine überraschende erneute Bauer-Wortmeldung zur möglichen Steuererhöhung: Er sei ein bisschen schnell mit seiner Äußerung gewesen, aus Verwaltungssicht sei die mittlere Variante die Richtige.
Die Steuersätze der mittleren Variante entsprechen in etwa den landesweiten Durchschnittssteuersätzen, eine Erhöhung der Grund – und Gewerbesteuer auf diese Hebesätze würde 716.744 Euro in die klamme Gemeindekasse spülen.
Was sagen Henstedt-Ulzburgs Volksvertreter zu einer Steuererhöhung?
CDU-Fraktionschef Dietmar Kahle: „Ich kann noch nicht sagen, wie wir dazu stehen.“
Und SPD-Gemeindevertreterin Edda Lessing meinte: „Auch wir haben noch Beratungsbedarf. “ Ähnlich äußerte sich WHU-Vertreter Mariano Cordova. Er sagte: „Auch ich bin der Meinung, wir sollten uns das reiflich überlegen.“
Vier Wochen Beratungszeit haben die Ortspolitiker nun. In der Dezembersitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses soll die Entscheidung fallen.
Christian Meeder
15. November 2016