Lockerer Auftakt gestern im Ratssaal: Er halte es mit Churchill, der einmal gesagt habe ‚Sport ist Mord’, kommentierte Bürgervorsteher Uwe Schmidt in seinem Eingangsstatement den Sportunfall von Bürgermeister Stefan Bauer. Bauer hatte sich am Freitag beim Mitternachts-Basketball die Patellasehne gerissen, liegt seitdem flach – in der Paracelsus-Klinik. „Vielleicht hätte er vorher trainieren sollen“, schmunzelte Schmidt und schickte dann „Glückwünsche von uns allen“ auf den Rhen.
Nach dem launigen Einstieg wurde die Stimmung im Ratssaal ziemlich schnell wieder heruntergekühlt. CDU, SPD und BFB setzten gestern handfeste Belastungen für Grundeigentümer und Gewerbetreibende durch. Beschlossen wurde die Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes zum 1.1.2015 auf 311 Prozent. Grundstückseigentümer werden damit deutlich stärker zur Kasse gebeten, als noch vor wenigen Wochen angekündigt: Im überparteilich erarbeiteten Konsolidierungspapier war eine Erhöhung auf nur 295 Prozent genannt worden. Aktuell liegt der Satz bei 275 Prozent. Der Gewerbesteuer-Hebesatzes wird von 310 auf 322 Prozent angehoben.
WHU und FDP votierten am Dienstag gegen sofortige Steuererhöhungen, forderten eine Verschiebung. Zuerst müsse die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorlegen, in dem eigene Sparanstrengungen erkennbar seien, sagte Karin Honerlah. Klaus Peter Eberhard argumentierte ähnlich: Seine Fraktion könne Steuererhöhungen nur mittragen, wenn die Verwaltung zuvor ein Sparkonzept vorlege, so der FDP-Fraktionsvorsitzenende.
Vertreter von CDU, SPD und BFB wiesen den WHU/FDP-Schiebevorstoß zurück. Die entscheidenden Zahlen lägen doch auf dem Tisch, sagte CDU-Fraktionschef Dietmar Kahle: „Wenn wir unter den Nivellierungssätzen bleiben, wird es Einbußen geben, das können wir uns nicht erlauben.“
SPD-Fraktionschef Horst Ostwald stieß in dasselbe Horn: „ Uns geht es darum, an die Nivellierungssätze heranzukommen.“
Dazu muss man wissen: Das Land tut bei seiner Berechnung der Finanzkraft einer Kommune so, als würden Gewerbe- und Grundsteuern in Höhe der Nivellierungssätze eingenommen. Die Nivellierungssätze sind vereinfacht gesagt die durchschnittlichen Steuerhebesätze der Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein.
Liegen die Gemeindesteuersätze nun unterhalb der vom Finanzministerium vorgegebenen Nivellierungssätze, werden Umlagen auf Steuereinnahmen in den kommunalen Finanzausgleichstopf eingezahlt, die gar nicht eingenommen wurden.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Bei der Grundsteuer liegt Henstedt-Ulzburg mit seinen beiden Hebesätzen A und B schon seit Jahren unterhalb der Nivellierungssätze, ohne das es irgendwen interessiert hätte – allein die BFB-Gruppe hatte darauf immer wieder hingewiesen.
Am Horizont tauchen unterdessen neue Belastungen für den Haushalt auf – zusätzliches Personal wird gebraucht bei der gewünschten Umstellung der gemeindlichen Haushaltsführung auf die doppelte Buchführung. Die im Sommer frisch eingestellte Rechnungsprüferin Andrea Roth forderte die Schaffung von drei neuen Stellen in der Finanzverwaltung: „Die Umstellung geht nicht zum Nulltarif, wir brauchen dafür Leute“, forderte Roth
Damit blieb die Finanzfachfrau noch unter dem Stellenbedarf, den die Kommunalpolitiker schwarz auf weiß auf ihren Tischen hatten. Dort hieß es: „Zur Umsetzung aller anstehenden Projektarbeiten sowie der neuen Haushaltsführung nach Abschluss des Projektes sind im Sachgebiet Kämmerei und Steuerwesen fünf Stellen – davon 4 Stellen des gehobenen Dienstes und 1 Stelle des mittleren Dienstes – zusätzlich zum bestehenden Stellenplan des Haushaltsjahres 2014 im Haushaltsjahr 2015 zu schaffen.“
Tatsächlich beschloss das Gemeindeparlament gestern neben den Steuererhöhungen auch die Umstellung von der kameralen Haushaltswirtschaft auf die doppellte Buchführung. Neue Stellen wurden allerdings nicht bewilligt. Darüber wollen die Kommunalpolitiker zunächst noch einmal nachdenken.
Grundsteuer und Gewerbesteuer rauf im kommenden Jahr, ab Januar steigt zudem die Hundesteuer – aber nur für Mehrfachhundebesitzer. Für den ersten Hund bleibt es bei jährlich 60 Euro, für den zweiten Hund werden zukünftig 84 Euro verlangt statt bisher 72 Euro. Für jeden weiteren Hund werden 108 Euro statt 84 Euro fällig. Und einige Hunde in der Gemeinde werden zuküntig für ihre Halter richtig teuer. Wer einen American Staffordshire-Terrier, Bullterrier, Pitbull-Terrier oder Staffordshire-Bullterrier zu Hause hat, zahlt ab Januar 600 Euro Kampfhundesteuer.
Christian Meeder
19.11.2014
Guten Tag miteinander,
Steuererhöhungen sind immer nur aus Sicht von öffentlich rechtlichen Geistern erforderlich. Aber es sind ja auch die Bürger, die die immer gleichen Protagonisten in ihre Vertretungen wählen. Einerseits werden in Wahlkämpfen Versprechungen gemacht, die dann andererseits hinterher als Bedürfnisse der Bürger verkauft werden. Über die Finanzierung hört man nichts, bis die Gemeindevertreter überrascht feststellen, dass die (vermeintlichen) Wünsche der Bürger ohne entsprechende Vorsorge realisiert werden müssen. Versprochen ist versprochen.
Aber es ist leider auch richtig, dass Versprechungen anderer Instanzen (Land, Bund) durch Gemeindemittel finanziert werden müssen. Unsere Finanzbeziehungen sind bewusst so gestaltet, dass es keinen wirklich Verantwortlichen gibt, da immer die anderen Schuld sind. Mit dem Finger auf andere zu zeigen ist ein weit verbreitetes Gesellschaftsspiel. Wenn wir eine kommunale Einkommenssteuer hätten, könnten wir die Verantwortlichen in unserer Gemeinde dingfest machen. Die gibt es aber nicht. Und die Nivellierungssätze werden landesseitig als Druckmittel verwendet, um die Gemeinden gefügig zu machen. Unsere Kommunalpolitiker können sich so leichter exculpieren!
Wenn aber nun mit 30 jähriger Verspätung eine Aufwands-/Ertragsrechnung eingeführt wird, geht das nun mal nicht ohne Spezialwissen betriebswirtschaftlicher Art. Die Kameralistik war da deutlich einfacher gestrickt. Ohne zusätzliche Kompetenz geht das wohl nicht. Zudem halte ich das für deutlich produktiver als noch mehr Sozialstaatslobbyisten zu beschäftigen, z. B. weitere Beratungsstellen und Ähnliches. Wollen wir nun mehr Transparenz über unser Tun in der Gemeinde und welche wirtschaftlichen Konsequenzen dies hat?
Hier gibt es etlichen Jahren niemanden mehr, der auch mal gegen den Strom schwimmt. Schade. Widerspruchsgeist, Querdenker Fehlanzeige.
Ich wünsche allen ein frohes Fest und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2015 für unser aller Gemeinwesen.
Frank Rauen
@Herr Göttsch:
Erstens, nur zur Erinnerung, Ihre Fraktion hat genauso wie meine FDP-Fraktion die Steuererhöhungen abgelehnt, sofern nicht auch seitens der Verwaltung endlich ein Konzept vorgelegt wird – stattdessen gibt es von dort nur weitere Forderungen nach noch mehr Personal …
Zweitens, es reicht nicht Probleme hin und her zu schieben und sich dabei stets nur die eigenen Hände zu waschen. Die Nivellierungssätze und die entsprechende Landesgesetzgebung sowie der kommunale Finanzausgleich tragen entscheidend dazu bei, daß Kommunen eben selbst bei „ihren eigenen“ Steuern de facto keine Finanzhoheit mehr haben. Die Botschaft der Landesgesetzgebung ist ganz klar: wer gut wirtschaftet, ist selber schuld und wird vom Land bestraft. Nicht, daß HU gut wirtschaftet, aber selbst wenn die Verwaltung es täte, die Strafe kommt sofort …
@ Herr Kollege Holowaty, dann sollte man auch gleich klären, warum z.B. die Gemeinde künftig für die Reparaturen der Landesstraßen in Haft genommen wird, warum die Gemeinde KITAS errichten muss, aber die Kosten weitestgehend bei der Gemeinde hängen bleiben und so weiter und so weiter ….
Es gibt viele weitere Beispiele über Entscheidungen in der Bundes- und Landespolitik durch die Volksparteien SPD / CDU und früher auch Ihrer F.D.P. .
Beschlüsse fassen, Wohltaten den Bürgern versprechen und als “ Unser Erfolg “ verkaufen, aber die Kosten weitestgehend den Kommunen aufs Auge drücken. Geht doch.
Und dann sind bei Steuerhöhungen zum Schuldenabbau, um Personal und Sachkostenerhöhungen auf Grund dieser Landes- und Bundesentscheidungen bezahlen zu können, die „blöden Dorfpolitiker “ Schuld. So einfach geht Politik.
Selbstverständlich haben wir ein riesiges Problem in der Landespolitik.
Das Verfahren mit den Nivellierungssätzen führt automatisch zu einer (gewollten?) Steuererhöhungsspirale, mit immer stärkeren Belastungen für Unternehmen und Bürger.
Dies mag die Landesregierung politisch so wollen.
Was sagen eigentlich die für Henstedt-Ulzburg „zuständigen“ Landtagsabgeordneten vor allem von der SPD als Regierungspartei, aber auch von der CDU, hierzu?
Nicht nur, daß gerade die SPD ständig von „bezahlbarem Wohnraum“ redet, aber gleichzeitig im Land Schleswig-Holstein gezielt dafür sorgt, daß durch Erhöhungen von Grunderwerb- und Grundsteuern Wohnen immer teurer wird?
Mit Erhöhung der Hebesätze, erhöhen sich automatisch auch die Nivellierungssätze.
Also- es wird zwangsläufig mit einer Erhöhung der Hebesätze in H-U eine Spirale nach oben in Kauf genommen.
Es erstaunt mich doch, dass einerseits in diesem Forum zu „Pipifax-Themen“ ausgiebigst kommentiert wird, aber andererseits zusätzliche drei Planstellen für die Umstellung von Kameralistik auf Doppik bis jetzt keines Kommentars wert sind. In der Verwaltungsvorlage geht es sogar um 5 Planstellen, allerdings für weitere Projekte/Aufgaben. Mit der Rechnungsprüferin wären das mindestens zusätzlich €350Tsd.-€400Tsd. Personalkosten. Und das alles mit der Befürwortung der neuen Rechnungsprüferin und des neuen Bürgermeisters. Sparen sieht anders aus. Zum Glück haben die Gemeindevertreter das gestoppt und werden wohl noch dezidierte Begründungen zur weiteren Beratung verlangen.
Wer fordert denn überhaupt die Doppik? Und was verspricht man sich davon? Das gibt der Artikel schon mal nicht her und wenn man nicht selbst gerade Buchhalter ist, ist das ja doch ein eher kryptisches Thema. Wikipedia sagt, daß die Doppik in den Kommunen nichts bringt, aber das reicht ja auch nicht wirklich zur Meinungsbildung.
Eine Rechnungsprüferin hätte viel zu tun, würde Ihre Zuständigkeit darin liegen, die Gemeindevertreter vor zuviel Ausgaben zu bewahren.
Nee, die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes muss man sich – vereinfacht dargestellt- so vorstellen: Eine einkommende Rechnung wird mit einem Zahlungsauftrag versehen und dieser geht an die Kasse. Diese zahlt. Erst danach prüft das Rechnungsprüfungsamt die Zahlen und guckt nach, ob diese Zahlung auch in den Haushalt reinpasst. Wenn die haushaltsmässige Zahlungsgrenze überschritten wurde, wird an den Gemeinderat berichtet. Und wenn dieser sagt:“Auch gut, die Mehrausgaben sind gerechtfertigt“ ist die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes erledigt. Gut, vereinfacht dargestellt, aber das war es dann auch.
Und die doppelte Buchführung? Schwierig! Deswegen hat man die Kameralistik gewählt, weil man eben nicht Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellen kann, wenn man nur Ausgaben hat und die Einnahmen aus ganz anderen Quellen sprudeln. Das geht nur, wenn man den Haushalt als Ganzes betrachtet. Die einfachste Lösung ist doch diese hier: Man stelle eine clevere Rechnungsprüferin ein, die nämlich hat die Ergebnisse von Einnahmen und Ausgaben prima im Blick. Kameralistik und Rechnungsprüfungsamt passen seit sehr langer Zeit sehr gut zusammen.
Wollen wir also hoffen, das alles gut geht.
Muss man sicher zusammen mit Haushalt und der Antragsbegründung für die neuen Mitarbeiter betrachten. Wenn das durch sinnvolle Sparmaßnahmen gekontert würde und die neuen Stellen dazu dienen, Ineffizienzen und (Projekt-)Risiken zu minimieren, kann sich so etwas prinzipiell ja wieder
Statt das Geld bei Bauten zu verplempern kann man es ja lieber für organisatorische Verbesserungen einsetzen. Vielleicht überrascht uns das Rathaus ja mal positiv…
Ach, kommen Sie, Herr Meeder, das wissen Sie doch ganz genau, dass die Grundsteuer nicht nur die Taschen der Grundbesitzer belastet, die Erhöhung wird doch auch auf die Mieter durchgereicht, so dass alle Einwohner von Henstedt-Ulzburg zahlen müssen. Gefährlich ist eine Erhöhung der Grundsteuer doch nur für Vermieter wie den Hesebeck-Erben mit seinem neuen Gebäude im Kronskamp. Der muss nämlich aufpassen, dass er nicht einen Lachkrampf bekommt angesichts einer Grundsteueranhebung. Obwohl – Platz ist noch neben dem Bürgermeister in der Para-Klinik…
Nur zwei Korrekturen der genannten Zahlen:
Der Gewerbesteuerhebesatz steigt von 310 auf 322. Damit liegen alle drei Hebesätze auf den aktuellen Nivellierungssätzen.
Die „Kampfhundesteuer“ beträgt 600 Euro p.a.
Dietmar Kahle
Danke für den Hinweis, die Redaktion