Zaster-Alarm im Rathaus. Die gemeindliche Haushaltslage ist offenbar noch desaströser als bisher gedacht. Wie aus dem neuen Haushaltsentwurf hervorgeht, reicht die Kohle jetzt auch nicht mehr für die von Bürgermeisterin Schmidt gewünschte ‚Bestreifung‘ des Bürgerparks durch private Sicherheitsdienste. Vor drei Wochen hatte die Verwaltungschefin die Beauftragung von Privatsheriffs gegenüber den HU-Nachrichten noch als „gut eingesetztes Geld“ verteidigt, jetzt ist die Position rausgestrichen aus dem Haushalt, über den der Finanzausschuss in der kommenden Woche beraten soll.
Was gibt’s sonst noch für Einschnitte?
Über das Streichen des Zuschusses für die Mittagsverpflegung von Kindergartenkindern haben die HU-Nachrichten bereits berichtet, darüber hinaus soll jetzt aber auch bei notwendigen Reparaturen von Straßen und Gebäuden gespart werden. Bisher waren 400.000 Euro für die „Instandhaltung von Straßen“ eingeplant, der Betrag soll nun auf 200.000 Euro halbiert werden. Und für die „bauliche Unterhaltung“ von gemeindlichen Gebäuden wie Schulen und Kindergärten, soll in diesem Jahr nun 215.000 Euro weniger als vorgesehen zur Verfügung stehen.
Das Problem allerdings: Es gibt zwar noch viele weitere Einsparpositionen, wie etwa die Streichung von Verhütungsmitteln für mittellose Henstedt-Ulzburger (Einsparsumme 3.000 €) oder der Verzicht auf den Kauf eines Minibaggers für den Bauhof (Einsparsumme 30.000 €), das ganze Streichen und Kürzen macht aber den Einsparkohl überhaupt nicht fett – denn das vor Jahresfrist aufgetauchte Finanzloch ist mehr als sieben Millionen Euro groß.
Das Motto, auf das die Verwaltung gekommen ist, um das Haushaltsloch zu stopfen, lautet deswegen: hoffen, beten und Gemeindevermögen zu Geld machen.
So will die Bürgermeisterin mehr Einnahmen durch Falschparker erzielen. Im November waren noch 110.000 Euro „Verwarngelder aus Überwachung ruhenden Verkehrs“ eingeplant, jetzt, nur ein paar Wochen später, sind es stolze 150.000 Euro. Dann träumt die Verwaltung davon, dass die Konjunktur wieder anspringt. Im November hatte sie noch Gewerbesteuer-Einnahmen von 12,4 Millionen Euro eingeplant, nun rechnet sie mit üppigen 13,6 Millionen Euro.
Richtig retten soll den Haushalt aber der Verkauf des Sportplatzes am Schäferkampsweg. Die Sportanlage soll so schnell es geht zu wertvollem Bauland gemacht werden. Im November-Entwurf spielte der Sportplatz noch keine Rolle, jetzt plant die Bürgermeisterin hier Einnahmeerlöse von vier Millionen Euro ein.
Dass die Rhener Sportanlage einem neuen Wohngebiet weichen soll, ist schon länger bekannt, problematisch dürfte sein, dass der Verkauf von gemeindlichen Grundstücken nun den Haushalt retten soll. Denn das könnte Druck auf die ehrenamtlichen Politiker ausüben, dort eine besonders verdichtete Bauweise zuzulassen. Je kräftiger ein Grundstück bebaut werden darf, umso tiefer greifen Baulöwen schließlich in ihre Geldbörsen.
Über den Zasteralarm berät der Finanzausschuss am kommenden Montag (8.3) um 18.30 Uhr. Wenn die Technik funktioniert, kann die Sitzung online verfolgt werden.
cm
5. März 2021