Viel zu tun für unsere ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Die Gemeindeverwaltung hat ihnen ordentlich Papier zum Durcharbeiten ins Haus geschickt. Er habe am Wochenende ein Paket in Ordner-Größe auf den Tisch bekommen, verriet heute CDU-Parteichef Michael Meschede den HU-Nachrichten. „Sie können sich vorstellen, da braucht man ein bisschen, um sich da durchzufinden“, so der Christdemokrat auf die Frage nach der CDU-Haltung zum Antrag des Bürgermeisters, in der kommenden Woche den sogenannten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Rewe-Bebauungsplan zu fassen. Eine Aussage zum CDU-Abstimmungsverhalten gibt es deswegen aktuell nicht.
Meschedes Äußerung macht aber deutlich: Unabhängig davon, dass eine politische Mehrheit im Gemeindeparlament die Rewe-Ansiedlung grundsätzlich befürwortet und auch unabhängig davon, ob Rücksicht auf das laufende Bürgerbegehren gegen die Rewe-Ansiedlung genommen werden sollte, könnte eine Beschlussfassung in der kommenden Woche nicht zustande kommen. Einfach deswegen, weil es möglicherweise bei Teilaspekten in den Augen der Ortspolitiker noch keine zufriedenstellenden Lösungen gibt – und Nachbesserungen angemahnt werden. BFB-Chef Jens Iversen erklärte etwa heute: „Wir haben derzeit ne Menge inhaltliche Fragen und werden sehen, wie wir da am Montag Antworten kriegen.“
Wer einen Blick auf die Aktenberge werfen möchte, die unsere Volksvertreter durchackern müssen, kann sich im Bürgerinformationssystem die Unterlagen anschauen.
cm
4. September 2017