Zoff um die Barrierefreiheit einer Krippe: SPD-Chef Ostwald geht auf die CDU los!

Ungewohnte Töne von Henstedt-Ulzburgs SPD-Fraktionsvorsitzendem Horst Ostwald. In einer Pressemitteilung geht der Sozialdemokrat auf die CDU los: „Immer wieder wird von der Integration Behinderter und Barrierefreiheit geredet. Aber bei der ersten Kosten verursachenden Maßnahme zeigen sich die Sonntagsredner – wie entlarvend“, schreibt der SPD-Mann. Als einzige Partei habe die CDU in der jüngsten Ausschusssitzung keine Notwendigkeit für eine gleichberechtigte Teilhabe Behinderter gesehen und einen barrierefreien Zugang zu einer neuen Krippe abgelehnt.

Hintergrund: Um möglichst schnell Krippenplätze in der Gemeinde zu schaffen, hatte die Verwaltung in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Kinder und Jugend sowie für Umwelt und Planung vorgeschlagen, das Hausmeisterhaus der Rhener Grundschule zu einer Krippe umzubauen – aus Kostengründen allerdings nicht barrierefrei: Eine entsprechende Rampe müsste einmal um das ganze Haus geführt werden. Mehrkosten: 10.000 Euro.

Da die direkt nebenan bereits bestehende Krippe behindertengerecht ausgestattet ist, sei diese Vorgehensweise vertretbar, erläuterte die Verwaltung. Kinder mit Behinderung könnten dorthin ausweichen.

SPD-Vertreter Rudi Hennecke reagierte empört: Das sei diskriminierend. Wenn man so einen Umbau vornehme, müsse man das doch gleich ordentlich machen, forderte der Sozialdemokrat und bekam Schützenhilfe von der neuen Behindertenbeauftragten: Man müsse auch die Wahlfreiheit für Behinderte beachten, rief Juliane Geuke in den Saal.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Folker Brocks hielt dagegen: Nach den Ausführungen der Verwaltung, dass gleich nebenan Barrierefreiheit herrsche, sei die Rampe in diesem Fall verzichtbar.

Kuddelmuddel dann bei der Abstimmung:

Der Jugend- und Sozialausschuss stimmte mit sieben (SPD, WHU, BFB) zu vier Stimmen (CDU) der Umbaumaßnahme einschließlich behindertengerechter Rampe zu, die Mitglieder des Umwelt-und Planungsaussschausses sagten mit fünf (SPD und WHU) zu sechs (CDU und BFB) Stimmen mehrheitlich nein. Die FDP hat in den Ausschüssen kein Stimmrecht, da sie in der Gemeindevertretung nur zwei Sitze hat.

Damit sei der Antrag abgelehnt, erklärte Doris Dosdahl, Vorsitzende des Jugend- und Sozialausschusses. Die stellvertretenden BFB-Fraktionsvorsitzende wurde allerdings umgehend vom neben ihr sitzenden Vorsitzenden des Umwelt- und Planungsausschusses, Horst Ostwald, korrigiert. „Das war eine gemeinsame Abstimmung, der Antrag ist damit angenommen.“ Endgültig muss die Gemeindevertretung beschließen.

Insgesamt wird sich die Gemeinde den Krippen-Umbau des Hausmeisterhauses an der Grundschule Rhen jetzt wohl 95.000 Euro kosten lassen.

Christian Meeder

24. März

26.3.2013: Krippen-Zoff: Wer hat denn nun wie abgestimmt?