Schlechte Nachrichten für CDU, SPD und FDP. Die drei Parteien müssen wohl tatsächlich vor Gericht ziehen, wenn sie ein Votum aller Bürger der Großgemeinde über die Ansiedlung des Rewe-Logistikzentrums noch verhindern wollen. Denn die Segeberger Kreisaufsicht bleibt dabei, dass die Henstedt-Ulzburger über das Rewe-Warenverteillager abstimmen dürfen. Das teilte Bürgerbegehren-Initiator Benno Colmorgen den Henstedt-Ulzburger Nachrichten mit. Der Arzt im Ruhestand: „Bei einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht am Freitag wurden wir in unserer Auffassung bestätigt, dass unsere Fragestellung rechtens ist und zum Bürgerentscheid zugelassen wird. Am Mittwoch nächster Woche läuft die Frist zur Entscheidung durch die Kommunalaufsicht ab, wir werden also sehr bald wissen, ob die Gemeinde Henstedt-Ulzburg gegen den Bescheid klagen wird.“
Vergangenen Donnerstag hatten CDU, SPD und FDP beschlossen, die Segeberger Behörde vor Gericht bringen zu wollen, wenn die obersten Juristen des Kreises nicht einlenken und ihre Zustimmung zum Bürgerbegehren zurückziehen werden. Nach einem Einlenken der Behörde sieht es nun nicht aus, ob es aber tatsächlich zu einem Gerichtsgang kommt, hängt davon ab, ob die drei Parteien ihre Drohung auch tatsächlich wahrmachen. SPD-Gemeindevertreter Christian Schäfer hat am Sonnabend immerhin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass derzeit nur eine Stellungnahme zur Prüfung durch die Kommunalaufsicht abgegeben worden sei.
Eine Stellungnahme übrigens, die zwar von Henstedt-Ulzburgs Traditionsparteien beschlossen wurde, mit der sie aber ansonsten offenbar eher weniger zu tun gehabt haben. FDP-Chef Klaus-Peter Eberhard erklärte am Sonnabend, dass das Gutachten, das nur wenige Stunden vor der abendlichen Sitzung am Donnerstag in den elektronischen Postkästen der Ortspolitiker gelandet war, von Rewe in Auftrag gegeben und auch bezahlt worden sei. Die Supermarktkette selber wollte das heute am HU-Nachrichten-Telefon nicht bestätigen. Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten gehen davon aus, dass Rewe sich am Dienstag schriftlich äußern wird.
Christian Meeder
- Oktober 2017