Standpunkt der WHU zum Bürgerentscheid am 22. September 2013: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Henstedt-Ulzburg eine Stadt wird und die Stadtrechte bei der Landesregierung Schleswig-Holstein beantragt werden?“
Die WHU plädiert aus guten Gründen für die Stadtwerdung.
Die Diskussion hierüber wird zurzeit auf einer vornehmlich emotionalen Ebene geführt. Stadt zu werden heißt aber weder, dass Steuern oder Kriminalitätsrate steigen, sich dadurch das Ortsbild negativ verändert, die verbliebenen Landwirte ihre Wiesen und Felder samt Mähdrescher stilllegen und überall Hochhäuser und vierspurige Schnellstraßen gebaut werden. Auch das rege Vereinsleben stirbt nicht durch den Verwaltungsakt „Stadtwerdung“.
Fakt ist: Alle zur Erlangung von Stadtrechten notwendigen Voraussetzungen (Einwohnerzahl, „städtisches Gepräge“ etc.) sind nach Informationen der Gemeindeverwaltung gegeben.
Fakt ist auch: Mit Stadtwerdung muss ein Rechnungsprüfungsamt eingerichtet werden (seit Längerem werden unterschiedliche Möglichkeiten lediglich besprochen). Dieses wäre der Politik unmittelbar verantwortlich. Es bedeutet die Einführung verbesserter interner Kontrollen, bedeutet die Einführung eines Vier-Augen-Prinzips für die vielen kostenträchtigen Projekte unseres mittlerweile auf 60 bis 70 Mio. € angewachsenen Jahreshaushalts. In privaten Wirtschaftsunternehmen dieser Größenordnung ist dies längst eine Selbstverständlichkeit. Wir hätten so die Kostenexplosion bei unserem Feuerwehranbau vermieden, der Verkauf unserer Straßenbeleuchtung wäre – wenn überhaupt – zu wesentlich besseren Konditionen erfolgt usw..
In beiden Beispielsfällen wurden nach unserer Ansicht große, vermeidbare Fehler begangen. Mit Stadtwerdung könnte ein von der Politik zu wählender Stadtrat oder eine Stadträtin eingestellt werden, der/die den Bürgermeister in professioneller, qualifizierter Form vertritt und Fachbereiche eigenverantwortlich übertragen bekommt. Eine Kommune mit fast 27.000 Einwohnern muss professionell geführt werden und sollte mehr als nur einen Entscheidungsträger haben. Auch hier wären Nutzen und Einsparungsmöglichkeiten größer als die Kosten.
Viele Betriebe siedeln sich lieber in Städten als in Gemeinden an. Warum wollen wir diese Chance der Wirtschaftsförderung nicht nutzen? Aus dörflichen Verhältnissen ist unser Ort mit mehr als 100 Hektar Gewerbegebiet schon lange herausgewachsen. Die Bebauungspläne rund um den Bahnhof Ulzburg lassen übrigens bereits seit den 90er Jahren erhebliche städtische Ausprägung zu. Sie wurden von genau den etablierten Parteien beschlossen, die jetzt gegen Stadtwerdung antreten.
Wichtig außerdem: Zurzeit wird die Kommunalaufsicht vom Kreis Segeberg wahrgenommen, die für alle kleinen Dörfer und Kommunen zuständig ist, aber für viele unserer Fragestellungen bislang keinen Vergleich zu Orten unserer Größe hat. Mit Stadtwerdung wechselt die Zuständigkeit ins Innenministerium nach Kiel. Damit wäre eine Vergleichbarkeit hergestellt.
Fazit: Von Dimension und Aufgabenstellung her ist Henstedt-Ulzburg längst mehr Stadt als Dorf. Mit der Stadtwerdung sollten jetzt auch professionellere Strukturen und mehr Sachkompetenz ermöglicht werden.
17.8.2013