Die CDU Henstedt-Ulzburg hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: Der WHU-Kommunalpolitiker Wilhelm Dahmen musste seinen Sessel als erster stellvertretender Bürgermeister räumen, weil die Christdemokraten ihm misstrauen! Der Polizeibeamte ist ihnen wegen seiner kritischen Einstellung zum CCU ein Dorn im Auge. Das geht aus einem Interview des Hamburger Abendblattes mit Michael Meschede, dem Ortsvorsitzenden der Union, hervor, das auf der Homepage der Partei veröffentlicht wurde.
Bisher hatte die CDU ihren Antrag auf die Abberufung Dahmens stets damit begründet, als nunmehr stärkster Fraktion stehe ihr das Recht auf den ersten stellvertretenden Bürgermeister zu. Formal korrekt! Zwischenfrage von Meschedes Interview-Partner Frank Knittermeier: „Treffen Sie in Ihrer Partei immer solche Entscheidungen nur unter formalen Aspekten?“
Die Antwort des CDU-Politikers: „Selbstverständlich nicht. In der Fraktion wurde die Abwahl von Herrn Dahmen ausführlich und intensiv diskutiert. Bei Abwägung aller Für und Wider sind wir zu der Entscheidung gekommen, dass wir die Abwahl beantragen, diskutiert wurde eher über den richtigen Zeitpunkt. Da aber die neue BfB-Fraktion die Neubesetzung der Ausschüsse beantragt hatte, sahen wir den richtigen Zeitpunkt für gekommen, den Antrag auf Abwahl zu stellen.“
Das Abendblatt gab zu bedenken, dass die Bürgerinnen und Bürger sicherlich eine konkretere Antwort erwarten. Und Michael Meschede schob nach:
„Mal ehrlich, wer sich mit der Ortspolitik in Henstedt-Ulzburg ein bisschen beschäftigt hat, kann sich auch an allen drei Fingern abzählen, warum die CDU und auch die anderen Fraktionen ein Interesse an der ‚richtigen’ Reihenfolge der Stellvertretung haben. Oder glauben Sie, dass ein erster stellvertretender Bürgermeister, der sich in seinem bisherigen Abstimmverhalten als Mitglied der WHU eindeutig gegen das CCU in Stellung gebracht hat, sich voll und mit ganzer Tatkraft in die Umsetzung eines solchen Projektes einbringen kann und will? Immerhin gibt es einen Mehrheitsbeschluss der Fraktionen – und nur die WHU ist dagegen. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Stellvertretung, in Anbetracht der Situation um Herrn Thormählen, wohl nicht nur um eine kurzfristige Urlaubsvertretung handelt, dürfte unser Vorgehen nachvollziehbar sein.“
Dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Peter Eberhard allerding spricht Meschede die geäußerten Vorbehalte gegenüber der neuen ersten Stellvertreterin des Bürgermeisters, Elisabeth von Bressensdorf, ab. Der Liberale hatte der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden eine zu große Nähe zu dem unter Korruptionsverdacht stehenden und beurlaubten Bürgermeister Torsten Thormählen vorgeworfen.
Dazu Meschede: „Das ist absoluter Quatsch. Es ist dringend geboten, die Diskussion zu versachlichen. Was Herr Eberhardt dort macht, gleicht einer Brandstiftung. Es will hier keiner etwas unter den Tisch kehren, noch liegen irgendwelche Leichen im Keller vom Rathaus, wie Herr Eberhard in seinen Kommentaren der Bevölkerung glauben machen will. Ich kann die Aussagen von Herrn Eberhardt nur als wahltaktisches Manöver beurteilen, mit dem er dem Ansehen der Gemeinde sehr schadet. Aus meiner Sicht werden die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl zwischen der Landtagswahl im Mai und den Themen in Henstedt-Ulzburg unterscheiden können… Wenn Frau von Bressensdorf als Juristin eine differenziertere Betrachtung der Unschuldsvermutung hat, als Herr Eberhardt, sehe ich darin nichts Verwerfliches, im Gegenteil.“
Jörg Schlömann
11. April 2012
Das Interview in voller Länge: http://www.cdu-henstedt-ulzburg.de/pages/topics/nicht-veroeffentliches-interview.php