Warum wird die Organisationsuntersuchung nicht veröffentlicht?

Spannende Sitzung am morgigen Dienstag. Dann wird der gemeindliche Hauptausschuss erstmals öffentlich über die knapp 400.000 Euro teure Organisationsuntersuchung beraten. Wenig bürgerfreundlich allerdings: Wer sich anschauen möchte, was für eine Expertise die Gemeinde für das viele Steuergeld erhalten hat, der sucht das Gutachten in den Sitzungsunterlagen bisher vergeblich. Die Gremiumsmitglieder werden am Dienstag also über etwas diskutieren, was die Zuhörer nicht kennen. Das sorgt nicht nur beim Verfasser dieser Zeilen für Stirnrunzeln, sondern auch bei Kurt Göttsch. Er zu den HU-Nachrichten: „Ich wundere mich, dass die Organisationsuntersuchung nicht öffentlich einsehbar ist.  Diese Untersuchung kann den Bürgern aufzeigen, was in der Verwaltung  und im Zusammenspiel zwischen Politik/Verwaltung aus externer Sicht  für gut befunden wird,  bemängelt wird und/oder  neu zu ordnen  ist.“

Der ehemalige Gemeindevertreter hat Dietmar Kahle als Ausschussvorsitzenden, die Ausschussmitglieder, die Bürgermeisterin , sowie die Fraktionsvorsitzenden in einer e-mail gebeten eine Reihe von Fragen zu beantworten, die wir nachfolgend „abdrucken“:

Sehr geehrter Herr Dr. Kahle., sehr geehrte Frau Schmidt,

sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses und Vorsitzende der Fraktionen,

in den Unterlagen zur Sitzung wird in der Vorlage zu TO 5

Organisation der Gemeindeverwaltung

u.a. erwähnt:

• Grundlage für die Änderung der Verwaltungsorganisation ist das Gutachten zur Organisationsuntersuchung.

Diese  Untersuchung liegt den Unterlagen aber nicht bei. Das bedauere ich sehr, wie will man die Bürger*innen  bei einer Neuordnung der Verwaltung und einem möglichen größeren Stellenzuwachs  mitnehmen, wenn es an Transparenz / Offenheit mangelt.

Siehe auch  Personalplanung  TO Ö 6.3 :  Die Verwaltung legt einen Entwurf zu geplanten Änderungen zum I. Nachtrag 2021 aufgrund des Gutachtens zur Organisations-Untersuchung vor.

Diese Untersuchung kann den Bürger*innen aufzeigen, was in der Verwaltung  und im Zusammenspiel zwischen Politik/Verwaltung aus externer Sicht  für gut befunden wird,  bemängelt wird und/oder  neu zu ordnen  ist.

Meine Fragen:

1. warum liegt das Ergebnis von Kubus zur Organisationsuntersuchung  nicht öffentlich aus ?
2. ist daran gedacht , diese Organisationsuntersuchung noch zu veröffentlichen?
3. stimmt die Verwaltung mit den Vorschlägen von Kubus überein ?
4. wo weicht die Verwaltung aus welchem Grund von den Vorschlägen von Kubus ab.

Als ehe. Mitglied der Gemeindevertretung lag mir besonders am Herzen  – und das habe ich u.a. auch damals  an Kubus –  gemeldet:

1. Erstellung von Prioritäten der einzelnen Sachthemen zu jedem Ausschuss mit Terminfestsetzung der Erledigung
2. Regelmäßiger Bericht über den Sachstand der Erledigung ( nach Ausschüssen)
3. Übersicht der Erledigungen der Anfragen der Bürger*innen.

Dazu lese ich nichts.

Außerdem habe ich mehrfach bemängelt, dass es speziell in Bauantragsfragen und Feststellungen von Missachtung von Bauauflagen / Umweltauflagen Zuständigkeitsprobleme resp. Verantwortlichkeiten gibt, die dem Kreis zugeordnet sind , die Gemeinde aber dennoch immer wieder ach deren Meinung gefragt wird (Doppelarbeiten). Bei den verschiedensten Sachthemen ist mir übrigens aus dem Kreis erklärt worden, das sie aus Gründen des Personalmangels nicht überall aktiv werden könne. Das hat mich als Gemeindevertreter schon frustriert.

Durch auch für Bürger*innen oft nicht  nachvollziehbare Zuständigkeiten , entsteht der Eindruck, dass es eine organsierte Unzuständigkeit gibt. Manche Themen „ gehen dann auch verloren“  und werden nicht weiterbehandelt.

Abgesehen davon, das  Antragsteller  oft nicht nur einmal nach Segeberg fahren müssen ( Zeitverlust/Umweltbelastung):

Jüngsten Beispiel Kirchweg/Ausfahrt. Gemeinde beschließt Bebauungsplan, Kreis prüft Bauantrag , gibt ggf. Befreiungen (?) , Gemeinde wird um Stellungnahme gefragt und führt eigene Akten. Segeberg entscheidet.

Klage in Baurechtsfragen werden in der Regel gegen den Kreis geführt, Gemeinde wird beteiligt (?)

Meine Frage:

1. ist das Thema im Gutachten behandelt worden und was schlägt Kubus vor.
2. Da ich davon ausgehe, dass die Politik das Gutachten kennt , möchte ich von der Verwaltung und von den Parteien und Wählergemeinschaften ihren Standpunkt zu  diesem Thema erfahren.

Wurden weitere Aufgabenbereiche untersucht, die sinnvollerweise auch in der Gemeindeverwaltung erledigt werden können und nicht im Kreis ?

Was ist das Ergebnis ?

Mit freundlichem Gruß

Kurt Göttsch

So weit der Brief von Kurt Göttsch. Die Sitzung am Dienstag wird ab 18.30 im Livestream auf der Gemeindehomepage übertragen.

cm

7. Juni 2021