Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters: Werden „offene Rechnungen“ beglichen?

Wahlen, Wahlen, Wahlen – sie stehen im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, die am Dienstag, 18. Juni, um 19.30 Uhr im Ratssaal beginnt. Den Auftakt der Wahlgänge bildet die Findung des Bürgervorstehers. Das Vorschlagsrecht für dieses Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung liegt bei der CDU, die mit 14 Sitzen die stärkste Fraktion stellt. Sie wird den Polit-Neuling Uwe Schmidt präsentieren, dessen Wahl als sicher gilt, wie von den fünf Fraktionen zu erfahren war.

Wer sein Stellvertreter wird, bestimmt die WHU, mit neun Sitzen zweitstärkste Fraktion. Als zweiten stellvertretenden Bürgervorsteher wird die BFB (acht Sitze) Carsten Schäfer, den bisherigen Repräsentanten der Gemeinde, vorschlagen. Die Wählergemeinschaft hat sich darauf mit der SPD geeinigt, die ebenfalls acht Sitze hat. Die Sozialdemokraten dürfen im Gegenzug Siegfried Ramcke als dritten stellvertretenden Bürgermeister nominieren.

Uwe Schmidt obliegt es dann als erste knifflige Amtshandlung, die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters zu leiten. Und da könnte der „Anfänger“ gleich richtig gefordert werden: Seine Fraktion wird laut Ankündigung noch vor der Kommunalwahl Elisabeth von Bressensdorf vorschlagen. Ob sie aber die Mehrheit der 41 Gemeindevertreter hinter sich versammeln kann, ist fraglich, wenn man die Signale, die aus den Fraktionen gesendet wurden, richtig deutet. Kritik an der amtierenden Verwaltungschefin war von allen Seiten zu hören.

Als sicher gilt: Es wird geheime Wahl beantragt werden, die Gemeindevertreter müssen per Zettel in einer Kabine abstimmen. So kann hinterher nicht ermittelt werden, wer sich wie entschieden hat. Eine Gelegenheit also, „offene Rechnungen“ mit der Kandidatin zu begleichen. Sollte Elisabeth von Bressensdorf nicht im ersten Wahlgang gekürt werden, kann die CDU sie für einen zweiten vorschlagen oder einen anderen Kandidaten benennen. Sollte auch dieser zweite Urnengang nicht zum – von der CDU – gewünschten Erfolg führen, wird die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters auf die nächste Sitzung verschoben.

Aber die Gemeindevertreter müssen sich dann am Dienstag trotzdem weiter quälen und den zweiten stellvertretenden Bürgermeister wählen, der dann bis zur nächsten Zusammenkunft der Volksvertreter die Gemeindeverwaltung führt. Das Vorschlagsrecht hat wiederum die WHU. Sie wird ihren Vorsitzenden Wilhelm Dahmen nominieren – zur Zeit dritter stellvertretender Bürgermeister. Mit seiner Wahl dürfte keine der fünf Fraktionen ernsthafte Probleme haben.

Spannend dürfte noch werden, welche Fraktion den Vorsitz in welchem Fachausschuss übernimmt. Vermutlich wird die CDU sich die Führung im Wirtschafts- und Finanzausschuss sichern, die WHU liebäugelt dem Vernehmen nach mit dem Hauptausschuss, die SPD wohl mit dem Umwelt- und Planungsausschuss. Auf dessen Vorsitz könnte aber auch die BFB Anspruch erheben – spannend. Nicht mehr spannend ist die Frage, wer Vorsitzender der CDU-Fraktion wird, nachdem Folker Brocks nicht wieder in die Gemeindevertretung gewählt worden war. Von ihm übernimmt Dr. Dietmar Kahle das Amt.

Jörg Schlömann

16. Juni 2013