Dass es um die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde nicht zum besten steht, ist den Bürgerinnen und Bürgern nach den inzwischen zurückgenommenen Restriktionen gegen die Henstedt-Ulzburger Nachrichten hinreichend bekannt. Nun scheint es auch die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU) begriffen zu haben: Nachdem sie kürzlich bereits eine Optimierung der Informationspolitik angekündigt hatte, konkretisierte sie ihre Pläne am Dienstag im Hauptausschuss. So sollen Fachbereichsleiter in Pressearbeit geschult werden, es solle ein Pressesprecher ernannt werden. Von heute auf morgen gehe das alles aber nicht. So weit die positive Nachricht.
Dann aber widmete sich die amtierende Verwaltungschefin fachjuristischen Spitzfindigkeiten, die in Sachen Öffentlichkeitsarbeit nichts Gutes ahnen lassen: Die Form der Pressearbeit liege im Ermessen der Behörde, betonte von Bressensdorf ganz ausdrücklich. Im übrigen seien persönliche Auskünfte nicht bei jedem Sachverhalt möglich, gleiche Sachverhalte dürften ungleich behandelt werden. Einzelne Journalisten könnten von Informationen ausgeschlossen werden, wenn sie unzutreffende oder verfälschte Artikel verfassen. Offen blieb: Wer entscheidet eigentlich, ob Artikel unzutreffend oder verfälscht sind – ausschließlich die Verwaltung?
Vom Blatt las Elisabeth von Bressensdorf ihre Rede ab, die offensichtlich ein Fachanwalt ausgearbeitet hatte, den sie – wie angekündigt – beauftragt hat. Bezahlen müssen den die Steuerzahler. Sie sei schließlich als stellvertretende Bürgermeisterin angegriffen worden, nicht als Privatperson, sagte die CDU-Politikerin zur Begründung. Die Frage nach dem Anwaltshonorar hatte Klaus-Peter Eberhard, Vorsitzender der FDP-Fraktion, gestellt.
Die stellvertretende Bürgermeisterin sah darin möglicherweise eine Art von Majestätsbeleidigung; denn sie schleuderte dem Liberalen entgegen, er habe durch seine Beiträge (welche?) bereits Straftatbestände erfüllt wie Beleidigung und Verleumdung. Sie lasse die Angelegenheit gerade prüfen. Und dann fügte Elisabeth von Bressensdorf mit süffisantem Lächeln und gespitztem Mund hinzu: „Es sieht nicht gut aus!“
Und das war nicht die Antwort auf Eberhards Frage, der wissen wollte, wie denn konkret eine Verbesserung der Presse- und Informationspolitik in Henstedt-Ulzburg aussehen solle. Auch im Fall der Henstedt-Ulzburger Nachrichten sieht es offenbar nicht gut aus: Die First Lady des Rathauses lässt nämlich prüfen, ob bei deren Veröffentlichungen Rechtsverstöße oder strafbare Handlungen vorliegen.
Jörg Schlömann
12. September 2012