Die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung ist verwundert, dass die ausgebildete Volljuristin und zur Zeit amtierende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU) sich der Hilfe eines juristischen Beistandes bedient, um simple Fragen zu ihrem Verhalten gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten und der Pressefreiheit durch eine online-Seite („Pressefreiheit in Deutschland“) zu beantworten.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP, Klaus-Peter Eberhard: „Fragen zu beantworten, gehört zu den Aufgaben einer Bürgermeisterin. Insbesondere wenn es sich um Fragen handelt, die nur von ihr beantwortet werden können. Nehmen Sie zum Beispiel die Fragen:
„Pressefreiheit ist kein Freifahrtschein. Journalisten haben sich an gesetzliche Grundlagen und journalistische wie ethische Standards zu halten. Haben Sie oder werden Sie rechtliche Schritte gegen die HUN einleiten? Oder eine Beschwerde beim Deutschen Presserat? (Warum? Warum nicht?)“
oder
„Ihr Fraktionsvorsitzender, Folker Brocks, hat eine Entschuldigung von Ihnen gegenüber der Presse erwartet. Werden Sie ihm diesen Gefallen tun können? (Warum? Warum nicht?)“
und
„Sie haben bereits eine ‚Optimierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit’ der Verwaltung angekündigt. Was werden Sie konkret verändern?“
Das sind drei der insgesamt neun Fragen, die das online-Portal „Pressefreiheit in Deutschland“ an Elisabeth von Bressensdorf gerichtet hat.
„Es ist ein Armutszeugnis, dass sich eine Volljuristin die Beantwortung dieser Fragen, ohne juristischen Beistand, nicht zutraut“, heißt es dazu in einer Presseerklärung der Liberalen. Klaus-Peter Eberhard: „Ich hoffe, dass Frau von Bressensdorf die Rechnung des Anwalts nicht an die Gemeindekasse weiterreicht. Aber ich befürchte, genau das wird passieren. Frau von Bressensdorf ist in dieser, von ihr selbst verursachten Angelegenheit vollkommen überfordert und eine Belastung für die Gemeinde.“
Die FDP Fraktion wird am Dienstag, 11. September, in der Sitzung des Hauptauschusses Frau von Bressensdorf zu diesen Vorgängen befragen. Die Zusammenkunft des Gremiums im Rathaus beginnt um 18.30 Uhr. Im Hauptausschuss wird es unter anderem auch darum gehen, dass die Henstedt-Ulzburger Nachrichten auf Anordnung der stellvertretenden Bürgermeisterin mit der Gemeinde nur noch schriftlich korrespondieren dürfen und damit gegenüber anderen Medien benachteiligt sind.
Übrigens: Die online-Seite „Pressefreiheit in Deutschland“ mit Sitz in der Bundeshauptstadt hatte auch den schleswig-holsteinischen CDU-Landesvorstand um eine Stellungnahme zum Verhalten der stellvertretenden Bürgermeisterin gebeten. Man habe dafür keine Zeit, hieß es dazu. Der richtige Ansprechpartner sei der CDU-Ortsverband.
Jörg Schlömann
10. September 2012
Der Link zu Pressefreiheit in Deutschland