Die Gemeindeverwaltung hat am Dienstag in der Gemeindevertretung eine schriftliche Stellungnahme zu Rechtsverstößen bei Auftragsvergaben und Schlampereien in der gemeindlichen Buchhaltung abgegeben. Danach gehe die Rathaus-Misswirtschaft auf eine Überforderung der Mitarbeiter zurück, heißt es in dem Papier.
Hintergrund: Vor einem Jahr hatten Kommunalpolitiker bei einer Stichprobe Unregelmäßigkeiten in den Auftragsvergaben beim Umbau der Olzeborchschule festgestellt. Und deswegen für die Baumaßnahme eine Sonderprüfung von Experten der Segeberger Kreisverwaltung angeordnet. Die Wirtschaftsprüfer stellten dann tatsächlich erhebliche Mängel fest, schrieben in einem Bericht, dass Verwaltungsmitarbeiter unter anderem die Ausschreibungs- und Vergabeordnung missachtet hätten. So seien Aufträge an Unternehmen mündlich erteilt worden, obwohl öffentliche Auftraggeber an die Schriftform gebunden sind.
Die papierlose Kommunikation habe sich auch bei der Leistungsabrechnung fortgesetzt. So seien von den Firmen zwar Rechnungen eingereicht worden, denen sei aber oft nicht zu entnehmen gewesen, welche Leistungen erbracht worden waren: Die Wirtschaftsprüfer suchten in den Gemeindeakten in vielen Fällen vergebens nach Belegen. Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten hatten ausführlich über die Rüffel des Kreises berichtet.
In ihrer Stellungnahme zu den Feststellungen des Segeberger Gemeindeprüfungsamts gibt die Verwaltung Fehler zu und entschuldigt diese mit „einer Überforderung der zuständigen Mitarbeiter bei der Projektbetreuung“. Während des Umbaus der Olzeborchschule hätten nur zwei Mitarbeiter im Bereich Hochbau 27 weitere gemeindliche Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund sechs Millionen Euro betreuen müssen.
Mittlerweile habe man aber eine Architektin und einen Techniker eingestellt. „Hierdurch ist ab sofort die Wiederholung solcher Versäumnisse, wie sie im Bauvorhaben des Umbaus der Olzeborchschule aufgetreten sind, ausgeschlossen“, verspricht die Verwaltung.
Demnächst sollen Aufträge an Firmen zudem nur noch nach Extra-Regeln erteilt werden: Die Verwaltung hat angekündigt, einen „Leitfaden für die Planung, Vergabe und Durchführung gemeindlicher Bauvorhaben als innerdienstliche Arbeitsanweisung“ zu entwickeln.
Etwas vergleichbares wollte die WHU den Rathausmitarbeitern übrigens schon vor anderthalb Jahren an die Hand geben. Im Sommer 2012 hatte die Wählergemeinschaft vorgeschlagen, die Verwaltung möge sich bei Auftragserteilungen an Unternehmen doch an die vom Innenministerium des Landes empfohlene Antikorruptionsrichtlinie halten. Der Antrag wurde damals aber von den anderen Fraktionen abgelehnt. Der WHU war in diesem Zusammenhang von verschiedenen Seiten vorgeworfen worden, die Verwaltung der Bestechlichkeit zu verdächtigen.
Christian Meeder
21. Movember 2013