In die vor der Sommerpause von der WHU angestoßene Debatte über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Gemeinde hat sich jetzt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast, früher Bürgermeister in Henstedt-Ulzburg, eingemischt. Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten hatten mehrfach über die „Vergabeliste“ berichtet. „Der von bestimmten Kreisen erhobene Vorwurf der Bevorzugung von CDU-Mitgliedern ist natürlich … völliger Quatsch. So hat die Firma des ehemaligen CDU-Vorsitzenden in den letzten sechs Jahren gerade einmal drei von … 250 Aufträgen (1,2 Prozent) erhalten…“, schreibt der ehemalige Staatssekretär in einer auf der CDU-Homepage eingestellten Pressemitteilung.
Darin stößt der CDU-Fraktionsvorsitzende Folker Brocks in dasselbe Horn: „Die WHU unter Führung der Fraktionsvorsitzenden Karin Honerlah sollte endlich aufhören, in unqualifizierter Weise Misstrauen gegen die Arbeit der Gemeindeverwaltung von Henstedt-Ulzburg zu verbreiten. Diese Verwaltung arbeitet fachlich gut qualifiziert und weitestgehend hoch motiviert. Gerade in dieser aktuell schwierigen Zeit ist es vielmehr zwingend erforderlich, dass die ganze Gemeindevertretung die Verwaltung unterstützt und nicht durch falsche Verdächtigungen demotiviert. Dieses schadet der ganzen Gemeinde.“
Henstedt-Ulzburg hat in den vergangenen sechs Jahren rund 250 Aufträge unter anderem für Ortsplanung, Tiefbau, Hochbau und Grünplanung an 45 verschiedene Ingenieur- und Fachbüros vergeben. Die Honorare lagen zwischen 600 Euro und 338.000 Euro. Auffällig an der Auflistung der Verwaltung war, dass einige Büros besonders oft Aufträge erhalten hatten.
Lediglich zwei der Aufträge waren laut CDU-Pressemitteilung in einer ausschreibungspflichtigen Höhe. Bei einem davon habe sogar ein Wettbewerb stattgefunden. Der Rest sei korrekt gemäß Satzung frei vergeben worden. Die meisten Aufträge hätten dabei unter 10.000 Euro gelegen. Die von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossene Hauptsatzung lege Wertgrenzen fest, ab denen die gemeindlichen Gremien über Auftragsvergaben zu entscheiden haben. „Dieses ist über all die Jahre – auch in meiner Amtszeit – eingehalten worden“, so die Aussage des ehemaligen Bürgermeisters Volker Dornquast.
WHU-Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah kontert in der Segeberger Zeitung: „Wir werfen den Mitarbeitern der Verwaltung nicht vor bestechlich zu sein, aber es werden die Grundsätze des Vergaberechts nicht immer berücksichtigt. Wenn alle drei vergebenen Statikaufträge das Büro des ehemaligen CDU-Ortsvorsitzenden erhalten hat, sind es 100 Prozent der Statikaufträge und nicht drei von 250.“
Die CDU hat auch dagegen ein Argument: „Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Segeberg, welches alle fünf Jahre auch die Gemeinde Henstedt-Ulzburg intensiv prüft, wirft bei den Prüfungen ein besonderes Augenmerk auf die Praxis der Auftragsvergabe. Es traten bislang keinerlei Beanstandungen zu Tage“, heißt es im Pressetext der Partei. Und deren Fraktionschef Brocks wettert gar:
„Die WHU beschäftigt die Gemeinde, und dabei meine ich ausdrücklich neben den politischen Gremien insbesondere die Bevölkerung, ständig wiederkehrend mit einer unsäglichen Neid- und Missgunstdebatte. Hier steht schon lange nicht mehr die Gemeinde im Mittelpunkt des Handelns, sondern einzig die versuchte Demontage der politischen Gegner. Ich wünsche mir, dass die zur Auseinandersetzung mit den von der WHU geschürten Vorwürfen zu verwendende Energie endlich wieder in Themen investiert wird, die die Gemeinde erfolgreich voranbringen.“
Jörg Schlömann
12.07.2012
Nach diesem Bericht löschte die Verwaltung die Firmennamen aus der Vergabeliste: Warum werden immer wieder dieselben Büros mit Aufträgen versorgt?