Eine klare Abfuhr hat die Kieler Staatsanwaltschaft Henstedt-Ulzburgs Bürgervorsteher Carsten Schäfer erteilt. Das Antwortschreiben auf dessen Unterschriftenaktion für eine Beschleunigung des Ermittlungsverfahrens gegen den beurlaubten Bürgermeister Torsten Thormählen ist äußerst knapp und ausgesprochen kühl gehalten.
Nachfolgend der Brief an Carsten Schäfer in voller Länge:
Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Torsten Thormählen
Ihre Schreiben vom 3. und 14. Januar 2013
Sehr geehrter Herr Schäfer,
auf Ihre vorbezeichneten Schreiben darf ich Ihnen mitteilen, dass die Staatsanwaltschaft (selbstverständlich) bestrebt ist, das Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Bürgermeister Torsten Thormählen schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. Die dafür erforderlichen Maßnahmen hat die zuständige Dezernentin getroffen. Die bisherige Verfahrensdauer erklärt sich ganz wesentlich aus der umfangreichen Ermittlungstätigkeit zur strafprozessual gebotenen gründlichen Aufklärung der verfahrensgegenständlichen Vorwürfe.
Die Wahrung der schutzwürdigen Belange des Beschuldigten steht einer detaillierten öffentlichen Bekanntgabe der Tatvorwürfe entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Schulze-Ziffer, Oberstaatsanwalt
Selbst auf das Wort „Bürgervorsteher“ verzichtet der Jurist in seiner Anrede – womöglich weil er als Rechtskundiger auch die Gemeindeordnung lesen kann und daraus folgert, dass der Bürger Carsten Schäfer als Bürgervorsteher gar keine Legitimation besitzt, eine solche Unterschriftenkampagne zu starten. Schäfers Aktion hatten unter anderem auch Thormählens Amtsvorgänger, der heutige CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast, und dessen Parteifreundin, die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf, unterstützt.
H-UN
31. Januar 2013