Demnächst sind sie weg – jedenfalls für zukünftige Straßensanierungen. CDU, FDP und BFB haben gestern beschlossen, dass die Straßenausbaubeiträge gestrichen werden sollen. „Wir haben über ein halbes Jahr Zeit gehabt, uns damit zu beschäftigen, ich denke schon, dass wir das heute Abend entscheiden können“, entgegnete Annika Plambeck (CDU) Zweiflern aus den Reihen von WHU und SPD, die forderten, keinen Beschluss zu fassen, sondern sich stattdessen in der Weihnachtspause noch einmal Gedanken über eine Gegenfinanzierung zu machen. 350.000 Euro lautet der Betrag, den die Gemeinde in den vergangenen Jahren im Durchschnitt an Ausbaubeiträgen von den Bürgern kassiert hat, zukünftig sollen die Straßensanierungen vollständig aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.
Müssen nun Steuern oder Abgaben erhöht werden?
Zumindest derzeit nicht. Klaus Peter Eberhard (FDP) rechnete etwa vor, dass der Anteil, den die Gemeinde aus der Einkommenssteuer erhält, in diesem Jahr 500.000 Euro über dem liegt, was erwartet worden war. BFB-Fraktionschef Tile Abel mahnte allerdings, dass die Konjunktur auch wieder drehen könnte: „Noch ist das Steuersäckel gefüllt, irgendwann aber nicht mehr.“
Klar ist: ökonomisch wäre es Käse, im Aufschwung Steuern oder Abgaben zu senken, um sie ausgerechnet im Abschwung zu erhöhen, es könnte aber genau so kommen. Abel zu Eberhard, der die Streichung der Ausbaubeiträge ins Rollen gebracht hatte: „Ich hoffe, dass die FDP auch dann mitmacht, wenn die Steuern erhöht werden müssen und uns dann nicht die Drecksarbeit überlässt.“
Technisch soll der Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge, so die Beschlusslage gestern, durch einen Griff in die Trickkiste vollzogen werden – damit die Anwohner der Theodor-Storm-Straße und der Straße ‚Im Forst‘ noch abkassiert werden können. Dafür sorgte eine Intervention der im Rathaus für Ausbaubeiträge zuständigen Sachbearbeiterin Dagmar Grawitter. Eine Straßenausbaubeitragssatzung werde unbedingt weiter gebraucht, um die Verfahren in der Theodor-Storm-Straße und in der Straße ‚Im Forst‘ abschließen zu können, appellierte die Gemeindemitarbeiterin am Ratssaal-Mikro.
Dazu muss man wissen: Die beiden Rhener Wohnstraßen waren vor vier, bzw. vor drei Jahren saniert worden, die Gemeinde hat es aber bisher nicht fertig gebracht, die Gebührenbescheide zu verschicken. Auf Nachfrage von Bürgervorsteher Cordova machte Bürgermeister Bauer klar, dass das Rathaus auch bis zum Sommer dazu nicht in der Lage sei. Um trotzdem noch an das Geld der Bürger in den beiden Straßen zu kommen, aber gleichzeitig wie von CDU, FDP und BFB gefordert, bei neuen Straßensanierungen keine Gebühren mehr zu verlangen, soll die bestehende Satzung deswegen nicht abgeschafft, sondern entkernt erhalten bleiben. Neu reingeschrieben in die Satzung soll laut gestrigem Beschluss nämlich nun ein Satz, der sinngemäß so lautet. ‚Für Straßenausbaumaßnahmen ab 2018 werden von den Bürgern keine Beiträge mehr erhoben.‘
Gestern tagte der Wirtschafts- und Finanzausschuss, nach den Weihnachtsferien muss das 33-köpfige Gemeindeparlament abschließend über die Straßenausbaubeiträge entscheiden.
cm
11. Dezember 2018