Der Finanzausschuss hat gestern die Streichung der Ausbaubeiträge mit den Stimmen von CDU, BFB, Grüne und FDP beschlossen, am Abend muss das Gemeindeparlament den Beschluss noch bestätigen.
Erhalten bleibt dabei der Griff in die Trickkiste: Die Beitragsausbausatzung bleibt in der bestehenden Form fast im Original weiter gültig, eingeflochten wird aber folgender Satz: „Rückwirkend zum 26.01.2018 entstehen keine neuen Beitragspflichten.“
Mit dem Kniff soll erreicht werden, dass zukünftig niemand mehr zahlen muss, gleichzeitig aber bei den Anwohnern der Theodor-Storm-Straße und der Straße ‚Im Forst‘ noch abkassiert werden kann. Dort sind die Straßen bereits instandgesetzt worden, die Anlieger haben aber noch keine Rechnung erhalten.
Zahlreiche Anwohner der Theodor Storm-Straße waren gestern im Ratssaal erschienen, verlangten wenigstens eine andere Einstufung ihrer Straße um etwas weniger zahlen zu müssen. Dazu muss man wissen: Die Straße wird in der aktuellen Satzung als reine Anliegerstraße eingestuft, obwohl dort kräftig Verkehr durch Schule, Kita und Sportverein verursacht wird. Wird eine Straße als Anliegerstraße klassifiziert, müssen die Anlieger 75 Prozent der Ausbau-Kosten übernehmen, bei einer Einstufung als Haupterschließungstraße nur rund 50 Prozent. Die Gemeinde hat z.B. den Galgenweg in Ulzburg-Süd, die Straße Immbarg auf dem Rhen oder den Virchowring in Ulzburg nicht als Anliegerstraße, sondern als Haupterschließungsstraße eingestuft.
Könnte man also den Bürgern in der Theodor-Storm-Straße durch eine andere Bewertung der Straße wenigstens etwas entgegenkommen?
Die Politik war gestern zu einer anderen Klassifizierung bereit, Noch-Bürgervorsteher Cordova wollte einen entsprechenden Antrag stellen, der Bürgermeister ging aber dazwischen. Bauer zu Cordova: „Darüber dürfen sie nicht entscheiden, das ist eine hoheitliche Aufgabe.“
Die Theodor-Storm-Straße bleibt damit zur Stunde auch in der neuen Satzung eine Anliegerstraße. Die Abstimmung am Abend beginnt um 19.30 im Rathaus.
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19. Februar 2019