Wie geht’s weiter mit der Straßenmitfinanzierung durch Anrainer? „Keine Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ hatten die HU-Nachrichten am 14. Januar noch vor einer angesetzten Ratssaaldebatte über das Thema getitelt. Die FDP wollte einen Antrag stellen, die Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos zu streichen. Zwar hatte die politische Konkurrenz bereits vorab signalisiert, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen, wer sich dennoch auf einen argumentativen Schlagabtausch im Kommunalparlament gefreut hatte, wurde aber enttäuscht. Denn die FDP-Fraktion glänzte in der jüngsten Gemeindevertretersitzung mit Abwesenheit, der Antrag wurde von der Tagesordnung genommen.
Weiter geht es mit dem Thema aber trotzdem – am 8. Februar findet im Bürgerhaus nämlich eine Art Seminar zu den Straßenausbaubeiträgen statt. Die Gemeinde hat Prof. Dr. Marcus Arndt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Kommunalabgabenrecht, eingeladen. Er wird unterschiedliche Möglichkeiten erläutern, wie Kommunen den Ausbau von Gemeindestraßen finanzieren können. Der Bürgermeister in seinem Veranstaltungshinweis: „Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu dieser Informationsveranstaltung ein. Nutzen Sie die Chance sich eine eigene Meinung zum Thema Straßenausbaubeiträge zu bilden!“
Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr.
H-UN
29. Januar 2018