Steuer-Krach bei der gestrigen Verabschiedung des Gemeindehaushalts. Henstedt-Ulzburgs Etat hat in diesem Jahr ein Volumen von 50,76 Mio. Euro und sieht einen Anstieg der Schulden von derzeit knapp 24 Mio. Euro auf gut 34 Mio. Euro zum Ende des Jahres vor. Gleichzeitig ist keine Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer vorgesehen. Für die Bürger für Bürger-Fraktion ein Unding.
BFB-Mann Dirk Wittig marschierte zum ersten Mal überhaupt ans Rednerpult, warf CDU, WHU, SPD und FDP Mutlosigkeit vor, und forderte Steuererhöhungen. Eine von seiner Fraktion beantragte Erhöhung der Grundsteuer würde den normalen Hausbesitzer mit etwa 20 Euro belasten, das sei zumutbar. „In der Gemeinde leben genug Leute die nicht am Hungertuch nagen, sonst hätten sie ja auch kein Eigenheim“, rief Wittig und nannte dann sein Kernargument für sofortige Steuererhöhungen: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“
Wittigs Eintreten für sofortige Steuererhöhungen brachte SPD-Gemeindevertreterin Edda Lessing auf 180, die SPD-Dame entgegnete: „Sie sagen, wir sind zu feige für eine Erhöhung. Wo bitte war denn ihr Antrag, ich habe nicht einen Antrag von Ihnen gesehen, nicht ein Wort ist gekommen.“
Wittig hat allerdings Recht, tatsächlich hat die BFB-Fraktion erst im Dezember vorigen Jahres einen entsprechenden Steuererhöhungsantrag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss gestellt.
Für die CDU nahm Fraktionschef Dietmar Kahle zum Gemeindeetat Stellung, sprach von einer Notwendigkeit mit der Haushaltskonsolidierung loszulegen. Wie die aussehe, das sei im neu zu bildenden Arbeitskreis zu entscheiden. Zu Wittigs Steuererhöhungsforderungen meinte Kahle: „Es ist falsch, dass die Grundsteuer nur die Hausbesitzer trifft. Die Grundsteuer trifft jeden.“
Wittig, der seine 7-Minuten-Premieren-Rede vom Blatt abgelesen hatte, bekam den schärfsten Konter von FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Eberhard: „Herr Wittig, es ist unsere Pflicht, dass wir uns auf den Arsch setzen und uns die Ausgabenseite angucken, wir haben Rekordsteuereinnahmen.“ Eberhard forderte zudem dazu auf, Aufgabenkritik zu üben. Die Gemeinde stelle z.B. gerade wieder Putzkräfte für die Schulen ein oder leiste sich einen Energiebeauftragten, so der Liberale. Für die Einstellung des hauptamtlichen Energiebeauftragten Uwe Husfeldt hatten in der vergangenen Wahlperiode SPD und WHU gesorgt.
Die Wählergemeinschaft wies die BFB-Steuerforderungen ebenfalls zurück. WHU-Gemeindevertreter Kurt Göttsch forderte stattdessen eine bessere Wirtschaftsförderung. Göttsch will, dass mehr Firmen überhaupt Gewerbesteuer zahlen.
Dazu muss man wissen: Die Verwaltung hatte ihrem Zahlenwerk eine Aufgliederung des Gewerbesteueraufkommens beigelegt. Danach bezahlen dreiviertel aller Henstedt-Ulzburger Gewerbebetriebe überhaupt keine Gewerbesteuern.
Der gestrige Steuerzoff – er entpuppte sich am Ende der Diskussion übrigens eher als Theaterdonner: Der 51 Millionen Euro Haushalt wurde jedenfalls einstimmig beschlossen. Als Bürgervorsteher Uwe Schmidt zur Abstimmung rief, gingen auch alle Hände der BFB-Fraktion nach oben.
Christian Meeder
19.3.2014