Bittere Nachrichten aus dem Rathaus zum Jahresende: Die Bürger der Großgemeinde müssen sich auf steigende Steuern und Gebühren sowie Leistungskürzungen einstellen. Und die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur noch wann die Henstedt-Ulzburger den Gürtel enger schnallen müssen. Das ist das zentrale Ergebnis der abendlichen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses.
Zwar wiesen CDU, WHU, SPD und FDP einen BFB-Vorstoß zurück, schon gleich nach dem Jahreswechsel die Gewerbe- und Grundsteuern zu erhöhen. Zugleich wurde aber vereinbart, dass ein Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ ein Gesamtkonzept zur Haushaltssanierung erstellen soll. Bürgervorsteher Uwe Schmidt (CDU) zum BFB-Antragssteller Tile Abel: „Ich glaub wir sind uns alle einig, dass wir an der Steuerschraube drehen müssen, zuerst muss aber das Gesamtkonzept her.“
Darin sollen neben den Gemeindesteuern auch die kommunalen Gebühren auf Erhöhungspotential abgeklopft werden. Zudem sollen alle freiwilligen gemeindlichen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden.
Wie schlimm es um die Gemeindefinanzen bestellt ist, zeigen Zahlen, die Gemeindekämmerin Bärbel Brix während der Sitzung den Kommunalpolitikern auf Bitte von BFB-Fraktionschef Tile Abel mitteilte. Danach sind die Schulden seit der Jahrtausendwende um das Vierfache gestiegen: „2001 hatten wir zwischen 9 und 10 Millionen Euro Schulden, jetzt liegen wir planseitig bei 40 Millionen “ so die ranghöchste Finanzbeamtin der Gemeinde.
cm
16.12.2013