Die SPD Henstedt-Ulzburg will die Vergabeverordnung der Gemeinde dahingehend ändern, dass die Regelungen des neuen Tariftreue-und Vergabegesetzes des Landes Schleswig-Holstein auch vor Ort ausnahmslos Anwendung finden. Das Gesetz gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen.
Die SPD-Fraktion hat jetzt im Hauptausschuss die Verwaltung gebeten, die rechtliche Situation zu klären, ob Kommunen das Gesetz in ihren Verordnungen umsetzen dürfen. Die Sozialdemokraten wollen Preisdumping in den Angeboten zu Lasten der lohnabhängig Beschäftigten verhindern und durch eine konsequente Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetztes tarifkonforme Unternehmen nachhaltig vor unlauteren Mitbewerbern schützen.
Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald erläuterte dazu: „Wir wollen – so wie es das Gesetz für die Behörden des Landes vorsieht – bei öffentlichen Vergaben einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizenz erreichen.“
JS
21.3.2013