Die SPD-Fraktion sieht in der Realisierung eines Einkaufszentrums (CCU) und der angekündigten weiteren Vorhaben im Umfeld eine Chance für die seit vielen Jahren gewünschte städtebauliche Entwicklung im Zentrum der Gemeinde. Darüber hinaus rechnet sie mit weiteren Synergieeffekten in der zentralen Ortslage. Von Anbeginn sei es dabei das Ziel der Sozialdemokraten, bei der Planung die Interessen der Gemeinde und die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner in die Entscheidung einzubeziehen. Dieses ist aus Sicht der SPD in vielen Ausschusssitzungen und Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Projektentwicklern gelungen.
So wurde laut SPD die ursprünglich über den Kirchweg geplante Anlieferung vollkommen in die Bahnhofstraße verschoben, und aus den anfangs vorgesehenen Parkpaletten auf dem Dach des Gebäudes sei die Verpflichtung zu Tiefgaragen geworden. Daran könne auch die penetrant anders lautende Behauptung einiger WHU-Mitglieder nichts ändern: Parkpaletten auf den Dächern seien im Bebauungsplan verboten.
Die SPD-Fraktion hat diese Fakten in ihre Abwägung mit einbezogen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dem städtebaulichen Vertrag (ebenso wie CDU, FDP und fast 50 Prozent der WHU-Vertreter) und der zweiten Auslegung des Bebauungsplanes zuzustimmen. Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Wir werden auch im weiteren Verfahren die Eingaben sehr genau abwägen und die Interessen der Gemeinde nicht aus den Augen verlieren. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger zu einem konstruktiven Dialog ein. Eine wahlstrategische und opportunistische Hampelei – wie bei Teilen der WHU – wird es mit uns nicht geben.“
Ebenso wenig lasse sich die SPD „von einem frühzeitig an diesem Objekt gescheiterten Projektentwickler und verbissenen Kritiker bei dieser für unsere Gemeinde sehr nachhaltigen Entscheidung bevormunden oder beeinflussen“ – dazu sei das Ganze dann doch zu wichtig.
Die SPD hat sich laut Ostwald im Verfahren deutlich gegen ein SB-Warenhaus von Kaufland oder einer anderen Warenhauskette ausgesprochen: „Dieses soll auch nicht Bestandteil des CCU sein – geplant ist stattdessen ein Frischwaren- und Lebensmittelmarkt. Darüber hinaus ist eine Forderung, durch die zukünftigen Anmieter im Zentrum mindestens ein mittleres Qualitätsniveau zu erreichen.“
Ohne Frage sehe auch die SPD-Fraktion das größte Problem in der Verkehrsbelastung auf der Hamburger Straße, so ihr Vorsitzender. Die CCU-Projektentwickler müssten im weiteren Verfahren deutlich nachweisen,dass die Hamburger Straße den zu erwartenden Verkehr verkraften könne, ohne die Kapazitätsgrenzen zu überschreiten.
Horst Ostwald: „Die Verkehrsgutachter gehen von der Leistungsfähigkeit aus – die Landesbehörde für Straßenbau wird es zu überprüfen haben mit dem aus Sicht der SPD besonderen Schwerpunkt Ein- und Ausfahrten CCU sowie Edeka/Bank/Hotel auf der anderen Straßenseite. Auch von diesem Ergebnis wird es abhängen, ob es eine Baugenehmigung für das CCU geben wird.“
Die SPD habe den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern während der fast zweijährigen Diskussion gesucht, erläutert der Kommunalpolitiker, der auch Vorsitzender des federführenden Umwelt- und Planungsausschusses ist. Seine Fraktion sei oft sachlich kritisiert und angegriffen worden. Das sei vollkommen normal in einem solchen Prozess, und die Sozialdemokraten könnten damit leben und hätten viele Anregungen in ihre Entscheidung einbezogen.
Der SPD-Fraktionschef: „Es ärgert mich aber schon, wenn mein Ortsvereinsvorsitzender gefragt wird, ob er denn schon ‚sein neues Auto für die Zustimmung der SPD zum CCU’ erhalten habe. Kommunalpolitik ist ehrenamtlich und zeitaufwendig. Da wünsche ich mir dann eher, sie hätte mehr Zulauf in den demokratischen Parteien und Gruppierungen, statt solcher oberflächlichen, unbedachten Kommentare vom gemütlichen heimischen Sofa. Kommunalpolitiker sind jedenfalls nicht die Fußabtreter für ewige Besserwisser.“
Jörg Schlömann