Etappenerfolg für die SPD. Fast alle Ratsfraktionen sind am Montag einem Antrag der Sozialdemokraten gefolgt, Sozialwohnungen zukünftig bei Neubauvorhaben vorzuschreiben.
Der SPD-Antrag wurde allerdings kräftig gerupft – die entscheidenden Ziffern fehlen im Beschluss. Die Sozialdemokraten wollten eigentlich durchsetzen, dass in neu gebauten Wohnblocks 30 Prozent der Wohneinheiten Sozialwohnungen sein müssen.
Der Passus wurde gestrichen, stattdessen heißt es jetzt nur noch ganz allgemein, dass bei „der Ausweisung neuer Bebauungsgebiete sowie B-Plan-Änderungen mit Geschoss-Wohnungsbau zukünftig Wohnbauflächen für den geförderten Wohnungsbau zu sichern sind“.
CDU, WHU, SPD und BFB konnten sich auf diese Wortwahl verständigen. Die FDP stimmte mit Nein. Stephan Holowaty sprach von einem Eingriff in Privateigentum und warnte vor Überregulierung.
H-UN
1.Oktober 2015