Der Bürgermeister hat nach eigenen Angaben keine Handhabe Widerspruch gegen das CDU/SPD-Nein zum Pinnauwiesen-Bebauungsplan einzulegen. Weder die kurze Zeit bis zum Ablauf der zweijährigen Bindungsfrist des Bürgerentscheids, noch der dann drohende Rückfall auf die dritte Änderung des Bebauungsplans seien dafür hinreichende Gründe, so Bauer am Vormittag gegenüber den HU-Nachrichten. Das CDU/SPD-Nein zur Umsetzung des Bürgerentscheids am Montag habe deswegen Bestand. Wie berichtet hatte Bauer unmittelbar nach der Ablehnung der Rathauspläne eine rechtliche Prüfung angekündigt.
Bauer hat keine Handhabe, im Umkehrschluss bedeutet das, dass SPD und CDU die Pinnauwiesen-Entscheidung weiter aussitzen und damit eine Vollbebauung der Grünflächen möglich machen könnten. Wie berichtet, läuft im Herbst die zweijährige Bindungsfrist des Volksentscheids ab. Im Oktober 2015 hatten die Bürger der Gemeinde mit überwältigender Mehrheit eine großflächige Bebauung der Pinnauwiesen untersagt, gleichzeitig aber Wohnungsbau auf einer Teilfläche gestattet. Das Problem: Die Rathausführung um Bürgermeister Stefan Bauer und Bauamtsleiter Jörn Mohr, muss die Vorgabe des Bürgerentscheids baurechtlich festzurren, ist dabei aber auf das Mitmachen der Ortspolitiker angewiesen. Bleiben die mehrheitlich bei ihrer Verweigerungshaltung, gilt demnächst wieder der alte Bebauungsplan, die sogenannte dritte Änderung des Papiers, und die gesamten Pinnauwiesen wären wieder Bauland.
Das es so weit kommt, glaubt Bauer allerdings nicht: Er kündigte an, dem Umwelt- und Planungsausschuss noch vor der Sommerpause eine veränderte Planung vorzulegen – in der Hoffnung, dass dann eine Mehrheit zur Umsetzung des Bürgervotums zustande kommt.
Neun stimmberechtigte Mitglieder hat das Gremium, WHU (2 Stimmen) und BFB (2) hatten am Montag für den Rathausentwurf gestimmt, CDU (3) und SPD (2) dagegen.
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11. Mai 2017