Nicht nur monatelanger Baustress kommt auf Grundstückseigentümer zu, wenn die Straße vor der Haustür erneuert wird. Auch werden diese durch die Kommunen kräftig zur Kasse gebeten. Mitunter werden dann hohe fünfstellige Summen im Rahmen der Straßenausbaubeiträge dann fällig. Für viele eine finanzielle Belastung, die nicht mal eben aus der Portokasse berappbar ist.
Auch deshalb betrachten Henstedt-Ulzburgs Bürger die zunehmende Verkehrsbelastung der Straßen vor ihren Grundstücken mit Argwohn. Leidet die Straßendecke zwar unter dem Autoverkehr vergleichsweise wenig, sind es doch mehr Großfahrzeuge wie LKWs, die offensichtlich im Wesentlichen für die Abnutzung der Straßen verantwortlich sind. Nahrung erhält diese Tatsache in einem Rechenbeispiel der Online-Ausgabe der Zeit: demnach schädigt ein 4-achsiger LKW Straßen ca. 100.000-mal so stark, wie ein PKW. Faktoren wie eine Autobahnmaut und Bauverkehr durch Innenverdichtungsmaßnahmen lassen bei diesen Zahlen den vorausschauenden Grundstückseigentümer die Haare zu Berge stehen.
Ein Hoffnungsschimmer für den betroffenen, und um seinen Geldbeutel besorgten Bürger tauchte Anfang des Jahres auf, als eine Bürgerinitiative aus Neumünster sich über eine „Petition zur Abschaffung des Straßenbaubeitrages“ an die seinerzeit zur Landtagswahl stellenden Parteien wandte. Tatsächlich fand dieser Punkt dann auch seinen Platz im späteren Koalitionsvertrag der Kieler „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen.
Nach erfolgreicher Regierungsbildung wurde das Thema durch die schleswig-holsteinischen Landesregierung schließlich im September-Plenum behandelt. Die Jamaika-Koalition brachte dabei den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge ein. Damit ist die Rückkehr zu der in 2012 gekippten „Kann-Erhebungsregelung“ geplant. Im Klartext heißt das: die Kommunen wären dann nicht mehr per Gesetz gezwungen, Anlieger am Straßenausbau finanziell zu beteiligen. Sie könnten aber.
Präventiv schob einem Wegfall der Ausbaubeträge nun jüngst Henstedt-Ulzburgs Bürgermeister Stefan Bauer in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses einen Riegel vor. Am Fall-Beispiel der dringend anstehenden Sanierung des östlichen Teils der Wilstedter Straße erläuterte er, dass der Gemeindesäckel im Verzichtsfall mit etwa 500.000 Euro zusätzlich belastet werden würde. Im Interesse einer auch zukünftig stabilen Haushaltlage sieht er somit aus Verwaltungssicht keinen Handlungsspielraum, zukünftig auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Ebenso hält er einen Verzicht denjenigen gegenüber für ungerecht, die bereits in der Vergangenheit ihre Beiträge zu Straßenerneuerungen geleistet haben.
Damit dürfte klar sein, dass für jeden LKW, der auf der Straße vor der eigenen Einfahrt entlang fährt, besser gleich der ein oder andere Euro auch weiterhin im Sparschwein landen sollte.
Gernot Willsch
17. Oktober 2017