Ganz schön niederträchtig. Anwohner der Straße Rugenfierth haben gefordert, das die Gemeinde die Theodor-Storm-Straßen-Bewohner bei den Ausbaubeiträgen voll abkassieren soll. Das berichtete BFB-Fraktionschef Jens Iversen vergangene Woche im Ratssaal. Er schlug in der Gemeindevertretersitzung Alarm, erklärte. „So weit sind wir schon. Mir liegt ein Schreiben aus dem Rugenfierth vor. Darin heißt es: Wehe Ihr macht für die Theodor-Storm-Straße etwas.“ Zum besseren Verständnis: Die Rugenfierth-Anwohner haben gerade horrende, mitunter fünfstellige Summen, an die Gemeinde abdrücken müssen, weil ihre Wohnstraße hergerichtet wurde. Die Anwohner in der Theodor-Storm-Straße sollen ihre Rechnung dagegen erst noch kriegen – für eine Straßensanierung die vier Jahre her ist.
Ob mit oder ohne dem Missgunst-Brief aus dem Rugenfierth – seit Dienstag ist endgültig klar, dass auch die Theodor-Storm-Straße-Anwohner noch abkassiert werden – während alle anderen Bewohner der Gemeinde zukünftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Die Gemeindevertretung hat mit den Stimmen von CDU, BFB, Grüne, FDP und vier von fünf WHU-Abgeordneten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen, für bereits erfolgte Straßeninstandsetzungen gilt die bisherige Gebührensatzung aber weiter.
Wer bezahlt zukünftig die Straßensanierungen?
Der Steuerzahler. Aus dem allgemeinen Steueraufkommen sollen von nun an die Straßenausbauten bezahlt werden. Mit höheren Grundsteuern muss also gerechnet werden. Ein richtig dicker Brocken kommt auch schon in diesem Jahr auf die Gemeinde zu – 2,2 Millionen Euro sind für die Grundinstandsetzung der Wilstedter Straße im gerade verabschiedeten Haushalt eingestellt. Nach der nun stillgelegten Satzung hätte sich die Gemeinde ein knappes Millönchen von den Anliegern zurückholen können. Das ist nun nicht mehr möglich.
Wer kann sich neben den Bewohnern der Wilstedter Straße noch freuen?
Unter anderem die Henstedt-Ulzburger Nachrichten. Der Bussardweg in Ulzburg-Süd steht auf der Liste der Straßen, die laut Verwaltung am dringendsten saniert werden müssen. Die ganze Straßenliste gibt es hier (klick).
cm
24. Februar 2019