Die SPD kann am Montag auf dicke Hose machen: Auf die Partei kommt es an, wenn im Ratssaal über die Beauftragung einer Westumgehung-Machbarkeitsstudie abgestimmt wird.
Anfang März hatten die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU und FDP beschlossen,die Kosten für eine Machbarkeitsstudie zu einer Umgehungsstraße zu ermitteln. SPD-Mann Jürgen Sass-Olker vor einem Monat: „Wir lassen prüfen, was eine Studie kostet, mehr nicht.”
Jetzt hat die Verwaltung eine Kostenschätzung vorgelegt: 130.000 Euro soll das Papier kosten. Was sagt die SPD nun? Fraktionschef Horst Ostwald zu Wochenbeginn gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten: „Der Betrag ist schon deftig. Darüber hinaus werde ich dazu nichts sagen, das muss ich mit meiner Fraktion besprechen.“
Klar ist: Die SPD ist am Montag Zünglein an der Waage. WHU und BFB hatten bereits Nein dazu gesagt, überhaupt die Kosten für die Studie zu ermitteln. BFB-Chef Jens Iversen im März: „Wir werden keinen einzigen Euro dafür ausgeben, für eine Straße, die ganz sicher nie kommt.”
CDU und FDP wollen hingegen die 130.000 Euro ausgeben. Freidemokrat Stephan Holowaty: „Die FDP unterstützt ausdrücklich weiterhin die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Westumgehung. Die genannten Kosten überraschen uns keineswegs. Es handelt sich um eine sehr umfangreiche Studie für ein wegweisendes Projekt. Insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfungen führen zu einem sehr hohen Anteil an diesen Kosten. Der Bau oder Nichtbau einer Westumgehung wird für Jahrzehnte die Gemeinde planerisch prägen. Dies betrifft sowohl die Entwicklungsmöglichkeiten und Infrastruktur der Gemeinde als auch die Belastungen, die die Bürger vom Verkehr hinzunehmen haben. “
Und CDU-Chef Michael Meschede sagt: „Die Machbarkeitstudie sollte nun endlich durchgeführt werden, damit das unerträgliche Gezeter über die Verkehrssituation aufhört. Auf Basis der dann vorliegenden Studie kann dann der Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheides selbst bestimmen, ob eine Umgehung gebaut werden soll oder nicht.“
Wie wird sich die SPD am Montag entscheiden?
Die Prognose von Henstedt-Ulzburger-Nachrichten-Chefredakteur Jörg Schlömann: „Die Sozialdemokraten werden am Montag wohl kaum Geld für die Studie freigegeben. Wer Landkarten lesen kann weiß, dass die Straße durch den Rantzauer Forst mit dem Waldkindergarten führen müsste. Dort kämpft die Gemeinde aber gerade mit allen Mitteln gegen den Bau von Strommasten. Und wie zuletzt berichtet offenbar einigermaßen erfolgreich. Stichwort Erdverkabelung. Horst Ostwald und Co. werden sich hoffentlich davor hüten, 130.000 Euro auszugeben, um eine Straße durch den Wald zu planen. Und wer soll den Bau der Straße wann bezahlen?“
Christian Meeder
16. April 2016