Das Bürgerbegehren gegen die umfangreiche Bebauung der Pinnauwiesen kann kommen. Der mit ehrenamtlichen Kommunalpolitikern besetzte Umwelt- und Planungsausschuss hat am Montagabend den Weg dafür frei gemacht. Zwar gibt es eine politische Mehrheit von CDU, SPD und FDP für eine mit der Firma Manke ausgehandelte leicht reduzierte Bebauung der Grünflächen links und rechts der stillgelegten AKN-Gleise, gleichzeitig soll der Bürgerinitiative HU-Transparent aber ausreichend Zeit gegeben werden, genügend Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu sammeln. Die Initiative will Mankes Baumöglichkeiten deutlicher beschränken. HU-Transparent-Sprecher Dirk Meissner: „Wir sind nicht komplett gegen Bebauung, aber der grüne Charakter Henstedt-Ulzburgs soll erhalten bleiben.“
Die tatsächliche Formulierung des Bürgerbegehrens soll in der kommenden Woche festgelegt werden, auf der Karte oben ist zu erkennen, welchen Bebauungsumfang die Initiative für vertretbar hält. Danach sollen weite Teile im Westen und im Norden des Geländes grün bleiben.
Drei Monate Zeit werde es geben zum Sammeln von Unterstützerunterschriften, sagte Verwaltungschef Stefan Bauer, rund 1800 werden benötigt, das sind acht Prozent der Wahlberechtigten. Schaffen die Initiatoren um Meissner sowie Katja und Thomas Pütz diese Hürde, muss anschließend ein noch höheres Quorum Ja sagen beim Bürgerentscheid. 16 Prozent der wahlberechtigten Einwohner der Gemeinde müssen dann mindestens zustimmen.
Die Möglichkeit, sich an eine Wahl anzuhängen, um automatisch eine hohe Wahlbeteiligung zu bekommen, gibt es indes nicht. In diesem und auch im kommenden Jahr finden in Schleswig-Holstein weder Kommunal-, noch Landtagswahlen statt, die Europawahl war gerade erst, die nächste Bundestagswahl ist 2017.
Und was sagen die beiden größten Fraktionen zum Bürgerbegehren? Bei der CDU gab es am Montag unterschiedliche Stimmen, die Meinung die sich durchsetzte, war die von Fraktionschef Dietmar Kahle: Er nannte den Bürgerentscheid einen „legitimen demokratischen Vorgang“.
Die WHU hatte sich bereits Anfang 2014 für einen Bürgerentscheid in Sachen Biotop-Bebauung ausgesprochen. Fraktionschefin Karin Honerlah: „Ich finde es toll, dass sich die Bürger jetzt Gedanken machen können und sich äußern können.“
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10. Februar 2015