Politik kämpft – Manke hat Wiesen am Pinnau-Biotop noch nicht im Sack!

Die Firma Manke hat weiterhin Probleme, Grünflächen am Pinnau-Biotop in ein Wohngebiet umzuwandeln. Derzeit lässt die Verwaltung juristisch prüfen, ob ein im Jahre 2007 von CDU und FDP durchgesetzter Bebauungsplan von der Gemeinde entschädigungslos aufgehoben werden kann. Das haben WHU, SPD und BFB im jüngsten Umwelt- und Planungsausschuss gegen den Willen von Christdemokraten und der von Bürgermeister Stefan Bauer geführten Verwaltung durchgesetzt. Tatsächlich beschränkt § 42 des Baugesetzbuches die Frist, in der eine Entschädigung bei Aufhebung eines Bebauungsplans vom Grundstückseigentümer geltend gemacht werden kann, auf sieben Jahre. Die sogenannte dritte Änderung des Bebauungsplans „Hofstelle Birkenau“ wurde im Mai 2007 rechtskräftig.

Bauamtschef Jörn Mohr meinte in der Sitzung, dass der Paragraph in diesem Fall nicht greife, da es bis zum heutigen Tage keine gesicherte Erschließung des Baugebietes gebe. SPD, WHU und BFB verdonnerten die Verwaltung allerdings dazu eine unabhängige juristische Expertise vorzulegen.

Ob es Sozialdemokraten und die beiden Wählervereinigungen tatsächlich schaffen, Mankes Bauvorhaben juristisch auszuhebeln? Bereits im Februar hatte es fast so ausgesehen, als könnte mit richterlicher Hilfe ein Riegel vor Mankes Buddelvorhaben geschoben werden. Damals hatte Ortsplaner Volker Duda im Ratssaal erklärt, dass zahlreiche Bebauungspläne der letzten Jahre wegen eines Formfehlers nicht rechtskräftig seien und neu beschlossen werden müssten. Später ruderte die Verwaltung dann zurück, von der neuen Rechtslage sei der Pinnauwiesen-Bauplan doch nicht betroffen, hieß es nun.

Wie auch immer die Rechtslage ist, eine mögliche couragierte politische Mehrheit hätte gute Chancen, in Verhandlungen mit Volker oder Christian Manke in jedem Fall eine abgespeckte Bebauung an der Pinnau-Niederung durchzusetzen. Mohrs Einlassung der nicht vorhandenen gesicherten verkehrlichen Erschließung fügt sich ein in die Stellungnahme des externen Ortsplaners Matthias Baum, der im Frühjahr klargemacht hatte, dass Manke auf Grundlage des 2007er Bauplanes nur etwa die Hälfte des Grünlandes bebauen könnte. Manke fordert deswegen eine Änderung des Bebauungsplans, hat im mehrstufigen Planverfahren auch schon erste Hürden genommen. Die Politik kann der Baufirma, die sich bereits für die illegale Fällung von Bäumen entschuldigen musste, aber immer noch die Stirn bieten. Über die Pinnau-Bebauung muss in einer der nächsten Gremiensitzungen des Gemeindeparlaments erneut beraten und entschieden werden.

Fakt ist: Der Großgemeinde blieben bei einer Nichtbebauung nicht nur wertvolle Naturflächen für Mäusebussard, Grasfrosch oder erholungssuchende Spaziergänger erhalten. Henstedt-Ulzburgs Autofahrern würde auch eine weitere Staukreuzung auf der Hamburger Straße erspart bleiben. Das Baugebiet soll nach Mankes Willen direkt an die Abzweigung Hamburger Straße/Kadener Chaussee angebunden werden. Der Knotenpunkt müsste dann zu einer vierarmigen Kreuzung ausgebaut werden – mit entsprechendem Staupotenzial.

Christian Meeder
23. Oktober 2014