Trotz strahlenden Sonnenscheins und des letzten Ferien-Wochenendes haben sich im Bürgerhaus zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner der größten Gemeinde Schleswig-Holsteins eingefunden – die meisten mit ganz verschiedenen, aber sehr konkreten Anliegen: Sie sind empört, sie sind verunsichert, sie wollen verstehen – die mediale Spionageaffäre.
Die Piratenpartei veranstaltete einen Infotag Datenschutz. Und die Bürger kommen: Prism, Tempora und XKeyScore haben die Menschen aufgeweckt. „Unsere Grundrechte werden mit Füßen getreten, ich bin wirklich entsetzt“, kommentiert eine ältere Teilnehmerin der Veranstaltung. Überhaupt fällt auf, dass nicht nur, wie man zunächst annehmen sollte, nur Jüngere gekommen sind. Alle Altersklassen sind vertreten. „Gerade wir, die den Bau der Mauer und die Stasi mitbekommen haben, wissen, wie wichtig es ist, auf die Straße zu gehen“, kommentiert jemand den Grund seines Kommens zu der Veranstaltung der Piraten.
Der örtliche Bundestagskandidat der Freibeuter-Partei, Oliver Grube, hält regelmäßig Vorträge und beschreibt anschaulich die politischen Implikationen und wie Verschlüsselung funktioniert. Als IT-Sicherheitsexperte ist er dabei natürlich in seinem Element.
Doch: „Ich stehe für die Idee der Piraten, dass Transparenz im politischen Handeln auch das verlorene Vertrauen wieder herstellen kann“, stellt Bundestagskandidat Oliver Grube klar. „Verschlüsselung ist Notwehr, aber ich bin noch nicht bereit, in einem Staat der totalen Überwachung zu leben, und werde weiter dafür kämpfen, dass unschuldige Bürger nicht mehr befürchten müssen, vom Staat dauerhaft kontrolliert zu werden.“
Ins Henstedt-Ulzburger Bürgerhaus kamen über den Tag verteilt immerhin doch etwa 70 Gäste, und die Piraten sind sehr zufrieden mit der Resonanz. „Die Erkenntnisse durch die Veröffentlichungen des Whistleblowers Edward Snowden machen deutlicher als je zuvor, dass der Ruf der Piraten nach Wahrung der Bürgerrechte notwendig und richtig ist“, meint Oliver Grube. Neben der Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg werden die Piraten auch in anderen Gegenden Schleswig-Holsteins ähnliche Veranstaltungen anbieten.
H-UN
5. August 2013