Die zweite Änderung des Bebauungsplans Ulzburg Mitte (CCU) wird erneut einen Monat lang öffentlich im Rathaus ausgelegt. Das hat der Umwelt- und Planungsausschuss in einer Sondersitzung am Montag Abend beschlossen. Notwendig ist die Maßnahme, weil es gegenüber der bisherigen Planung Veränderungen gibt: Unter anderem sollen die Müllcontainer „eingehaust“ und das Staffelgeschoss des Manke-Baus auf der Südseite der Bahnhofstraße rundum eingezogen werden.
Und schon gab es wieder Ärger: Als von der WHU die Frage gestellt wurde, wie hoch denn wohl dieser Baukörper werden solle, musste die Verwaltung passen. Ihm lägen keine Angaben vor, erklärte Ortsplaner Volker Duda. Viele Zuhörer reagierten mit Murren. Überhaupt war die Sitzung nicht dazu angetan, Bürgerinnen und Bürger vom Projekt CCU zu überzeugen, aber dafür war die Sondersitzung auch nicht angesetzt worden. Es ging um die Einwände, die während der vorigen Auslegung der Pläne gegen das Bauvorhaben bei der Verwaltung eingegangen waren: so etwa 50 an der Zahl, von Bürgerinnen und Bürgern, von Gewerbetreibenden, von Trägern öffentlicher Belange.
Zu fast allen Einwendungen und Anregungen nahm Volker Duda während der dreistündigen Sitzung Stellung – mehr oder weniger eingehend, meist aber mit demselben Ergebnis: zur Kenntnis genommen, aber keine Planungsänderung. Auffallend selten ergriffen die Kommunalpolitiker das Wort – mit Ausnahme der WHU, die dem CCU ablehnend gegenübersteht. Die SPD meldete sich nicht ein einziges Mal zu Wort – mit Ausnahme des Fraktionsvorsitzenden Horst Ostwald, der die Sondersitzung leitete und es dabei nicht versäumte, die Verwaltung mehrfach für ihre ausführlichen Stellungnahmen zu loben.
Zündstoff lieferte einmal mehr die Verkehrssituation rund um das geplante CCU, ausgelöst durch kritische Anmerkungen der EDEKA-Handelsgesellschaft, die um eine ungehinderte Zufahrt zu ihrem Supermarkt fürchtet. Das Problem werde in einem Gesamtkonzept gelöst, betonte Volker Duda. Die Zufahrt sei schon jetzt ungünstig. Der Landesbetrieb Straßenbau ist nach seinen Worten allerdings bisher nicht einbezogen.
Für die WHU beklagte Uwe Köhlmann-Thater, die Planung werde auf den Kopf gestellt: Statt erst die Verkehrsprobleme zu lösen und dann ans Werk zu gehen, werde beim CCU umgekehrt vorgegangen. Konterte Jens Müller von der CDU mit dem Brustton der Überzeugung: „Mit diesen Details lassen wir uns von den Anliegern die Gesamtlösung nicht aus der Hand nehmen.“ Und Vorsitzender Horst Ostwald wies jegliche Verantwortung der Politik weit von sich: „Bei den Eigentümern dort drüben liegt das Problem!“ Und schon war der Schwarze Peter bei EDEKA, Sparkasse und Wiking-Hotel.
In diesem Zusammenhang kritisierte Horst Ostwald, dass die beschlossene Änderung der Ampelphasen auf der Hamburger Straße bisher nicht umgesetzt sei. Die Gemeinde habe in diesem Punkt ihre Hausaufgaben gemacht. Nicht geklärt werden konnte dagegen, ob denn die örtliche Polizei in die Diskussion über die Verkehrsproblematik um das CCU eingebunden sei. Laut Volker Duda selbstverständlich, bei der Zentralstation gibt es angeblich keine Unterlagen dazu.
Der Grundeigentümer des Gewerbeparks Nord hatte seine Einwände ausführlich einen Rechtsanwalt vorbringen lassen, der notfalls rechtliche Schritte gegen die Gemeinde einleiten will. Kein Gehör fand der BFB-Vorschlag, einen Verwaltungsjuristen einzuschalten, um Verfahrensfehler auszuschließen. Die aber gibt es laut Volker Duda nicht. Man darf gespannt sein, wie der Stand der Dinge in vier Wochen ist – nach der erneuten Auslegung der Planungsunterlagen. Für Ende Mai hat Bürgervorsteher Carsten Schäfer eine Bürgerversammlung angekündigt, bei der auch der Städtebauliche Vertrag zum CCU-Komplex zur Sprache kommen soll.
Jörg Schlömann
17. April 2012