„Verwaltung und Politik haben fertig“, hieß es im Dezember bei den Henstedt-Ulzburger Nachrichten. Vier ehrenamtliche Freizeitpolitiker aus allen Fraktionen wollten die Jahresrechnung der Verwaltung stichprobenartig auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen, kapitulierten dann aber recht schnell angesichts fehlender Prüfmasse. In ihrem Prüfbericht schreiben Dietmar Kahle (CDU), Dietmar Bittner (SPD), Christiane Schwarz (WHU) und Thomas Lendt (BFB) zur 900.000 Euro schweren Umbaumaßnahme an der Olzeborchschule:
„Trotz des lange bekannten Prüfungstermins werden Akten vorgelegt, die jegliche Ordnung vermissen lassen und für keinen nachvollziehbar sind. Gewählte Verfahrensweisen und das Handeln der Gemeinde sowie notwendige Abgleiche im laufenden Verfahren sind – wie in Vorjahren – nicht oder nur mangelhaft begründet und dokumentiert. Die Sachverhalte sind nicht schlüssig. Die entsprechenden Berichte an den Umwelt- und Planungsausschuss gemäß Berichtswesen zu Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen von mehr als zehn Prozent – auch bei Einzelgewerken – sind nicht erstellt.“
Die konsternierten Freizeitprüfer machen Nägel mit Köpfen, schlagen ihren Politikerkollegen in der Gemeindevertretung vor, dass sich Finanzprofis die Olzeborchrechnungen noch einmal vorknöpfen sollen, was dann auch beschlossen wird.
Jetzt, ein knappes Vierteljahr später, geht die Politik noch einen Schritt weiter: Erstmals kamen alle Fraktionen darin überein, die Sonderprüfung zukünftig zum Regelfall werden zu lassen: Der Hauptausschuss hat am Dienstag voriger Woche einstimmig den Grundsatzbeschluss gefasst, in jedem Fall ein Rechnungsprüfungsamt einzurichten. Dazu muss man wissen, dass derzeit Gespräche mit Kaltenkirchen über ein mögliches gemeinsames Rechnungsprüfungsamt geführt werden.
Statt Biologen, Lehrerinnen, oder Hausfrauen sollen zukünftig also Finanzexperten das gemeindliche Geschäftsgebaren unter die Lupe nehmen. So wie es in vergleichbaren Orten schon seit jeher guter Brauch ist. In Städten mit über 20.000 Einwohnern ist ein solches Amt schließlich gesetzlich vorgeschrieben. Henstedt-Ulzburgs Sonderweg funktionierte bisher nur, weil die Großgemeinde mit ihren gut 28.000 Einwohnern nicht als Stadt, sondern eben formal noch als Dorf durchgeht. Die größte Gemeinde halt im Land zwischen Nord- und Ostsee – vielleicht sogar in ganz Deutschland.
Christian Meeder
4. März 2013
Die WHU hat dazu eine Pressemitteilung verfasst, die gibt es hier!