Lange hat es gedauert, bis sich die CDU-Fraktion vom Übertritt ihres ehemaligen Parteimitglieds Mariano Cordova zur Wählergemeinschaft WHU erholt hat. Jetzt schlagen die christlichen Demokraten mit einem Antrag an die Vorsitzende des Hauptausschusses zurück.
Nach dem Papier des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Kahle möchte seine Partei, dass sich der Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 10. Mai, um 18.30 Uhr mit einer Änderung der Hauptsatzung beschäftigt. Ziel soll sein, die Zahl der Mitglieder in den gemeindlichen Ausschüssen um jeweils zwei Sitze zu verringern – von elf auf neun.
Die Christdemokraten begründen ihr Verlangen: Nach dem Cordoba-Wechsel entspreche die Sitzverteilung in den Ausschüssen nicht mehr den Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung. Das sei erst wieder bei neun Ausschusssitzen der Fall.
In der Gemeindevertretung stellen die CDU 13, die WHU zehn, BFB und SPD je acht sowie die FDP zwei Mitglieder. In den Ausschüssen sind derzeit CDU und WHU mit je drei, BFB und SPD mit je zwei sowie die FDP mit einem Vertreter repräsentiert. Bei neun Mitglieder entfielen auf die CDU drei und jeweils zwei Sitze auf BFB, SPD und WHU. Die FDP hätte dann nur noch ein Mitglied in jedem Ausschuss – allerdings nur in beratender Funktion, ohne Stimmrecht.
SPD-Fraktionschef Horst Ostwald erklärte heute am Abend, seine Partei werde im Hauptausschuss dem Antrag der CDU zustimmen. Neuner-Ausschüsse spiegelten nämlich exakt die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung wider. Von den übrigen Fraktionen war heute niemand telefonisch erreichbar. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass FDP und WHU gegen den CDU-Antrag stimmen werden. Es kommt also darauf an, wie sich die BFB am 10. Mai verhält. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Letztlich entscheidet aber die Gemeindevertretung über eine Änderung der Hauptsatzung. Und da haben CDU und SPD gemeinsam die Mehrheit – egal wie die BFB sich entscheidet. Wie allerdings die Wähler derlei Rechenkunststückchen beurteilen, werden die nächsten Wahlen zeigen. Hoffentlich führen solche Rechenschiebertricks nicht zu noch mehr Politikverdrossenheit. Denn wie ungerecht die Ausschussbesetzung in jedem Falle ist, zeigt sich wenn man 13-er-Ausschüsse bilden würde: Aus BFB, CDU, SPD und WHU entfielen je drei Sitze, auf die Liberalen ein Sitz.
Jörg Schlömann
28. April 2016