Vor zehn Tagen haben CDU, SPD und FDP beschlossen, die Segeberger Kommunalaufsichtsbehörde zu verklagen, wenn diese nicht ihre Auffassung ändert und das Bürgerbegehren für rechtswidrig erklärt, heute gab es für die drei Parteien die Antwort aus der Kreisstadt. Die Behörde ordnete kurzerhand an, dass die Gemeinde sämtliche Rewe-Planungen sofort einstellen muss. Gleichzeitig stellte das Amt noch einmal klar, dass die Bürger Henstedt-Ulzburgs über die Ansiedlung des Logistikzentrums abstimmen dürfen.
In dem Schreiben, das heute Vormittag im Rathaus einging, heißt es: „Hiermit stelle ich ..fest, dass das von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Henstedt-Ulzburg eingereichte Bürgerbegehren.. zur Vermeidung weiterer Logistikzentren zulässig ist. Gleichzeitig verbinde ich meine Zulässigkeitsentscheidung mit der Anordung der sofortigen Vollziehung. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat die Auslegung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses …sofort abzubrechen.“
Wenn CDU, SPD und FDP die Anordnung akzeptieren, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden. Wie die etablierten Parteien reagieren, ob sie die Behörde nun tatsächlich verklagen wollen – am Dienstag bei den HU-Nachrichten.
H-UN
23. Oktober 2017