Fünf Jahre ist es jetzt her: Gegen Ende der Wahlperiode 2003/2008 verabschiedete sich die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung vom Neubauprojekt Beckershof als „nicht finanzierbar“, wie es heute heißt. Die CDU hielt an dem Vorhaben fest und kassierte die Quittung: Vorbei war es von 2008 an mit der absoluten Mehrheit, nicht einmal stärkste Fraktion wurde die Union. Die Einwohner, angeführt von einer rasch gegründeten Bürgerinitiative, wollten Beckershof mit den angepeilten 5.000 Neubürgern nicht.
Und nun buddelt die SPD Beckershof wieder aus, zieht damit in den Kommunalwahlkampf: „In Ulzburg-Süd stehen wir einem verdichteten Wohnungsbau in Bahnhofsnähe positiv gegenüber“, heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald beschwichtigt aber sogleich: „Natürlich soll das nicht die früher angedachten Ausmaße haben.“ Einige Wohnblocks kann sich die SPD aber schon vorstellen, wenn sich ein Investor findet. Die Verkehrsanbindung sollte nach ihrem Willen über vorhandene Straßen erfolgen – Kadener Chaussee oder Beckershof.
Außerdem will die SPD „das Zentrum um Rathaus, Bahnhof und Marktplatz zu einem erkennbaren attraktiven Mittelpunkt mit Aufenthaltsqualität entwickeln.“ Ob das CCU dazu beitragen wird, muss die Zukunft zeigen. Für den Ortsteil Henstedt wollen die Sozialdemokraten keine Bebauung über die bestehenden Baugrenzen hinaus. Und Götzberg soll als Dorfgebiet erhalten werden.
Prüfen will die künftige SPD-Fraktion, ob eine AKN-Haltestelle der Linie A3 (Ulzburg-Süd – Elmshorn) am Rand des Gewerbegebiets oder im Bereich Lindenstraße sinnvoll ist, und den Rhen will sie vom Durchgangsverkehr befreien – über den Kiefernweg zur Hamburger Straße. Das Wagenhuber-Gelände wollen die Sozialdemokraten nur bebauen, wenn der „Rhen verkehrlich nicht zusätzlich belastet“ wird.
Schließlich denken die Sozialdemokraten daran, sich „auf den Weg in Richtung eigener Energieversorgung zu machen, wenn die Verträge mit den Energieunternehmen auslaufen. Wir wollen klären, wo dieser Weg enden soll: eigene Stadtwerke oder Kooperation mit einem bestehenden benachbarten Werk.“
Allerdings schickt die SPD ihren Vorhaben eine wesentliche Einschränkung voraus: „Unsere Vorschläge sind immer mit dem Vorbehalt versehen, dass die finanzielle Lage bestimmt, was in welcher Reihenfolge umgesetzt werden kann. Sparen ist für uns nicht Selbstzweck. Zu unserer Politik gehört auch der ‚Sozialvorbehalt’, dem wir jede Entscheidung unterziehen werden.“
Verwirklicht werden soll das Wahlprogramm unter Führung von Fraktionschef Horst Ostwald, der seit nunmehr 26 Jahren in der Gemeindevertretung sitzt. An seiner Seite – privat wie politisch: seine Lebensgefährtin Edda Lessing, die auch wieder für den Kreistag kandidiert. Mit Dietmar Bittner, Klaus Kasch, Siegfried Ramcke, Rudi Hennecke und Dieter Pemöller setzen die Sozialdemokraten weiter auf „alte Hasen“.
Jörg Schlömann
14. Februar 2013