Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten verwahren sich ausdrücklich gegen die Behauptung, bewusst falsch berichtet zu haben. Wir haben auch keinen Mitarbeiter der Verwaltung jemals der Korruption verdächtigt oder gar beschuldigt. Der selbstherrliche Schritt der amtierenden Verwaltungschefin dient nach unserer Auffassung einzig und allein der Unterdrückung kritischer Berichterstattung. Und das ist nicht hinnehmbar!
Ähnlich wird das auch von den meisten Henstedt-Ulzburger Kommunalpolitikern gesehen. Siegfried Ramcke (SPD), zweiter stellvertretender Bürgermeister, will über den Fall mit seiner Kollegin reden. Man könne nicht einzelne Journalisten ausschließen, wenn sie kritisch berichten. Sonst sitze man bei Pressekonferenzen möglicherweise eines Tages allein da. Kritische Berichterstattung gehöre nun einmal zum Geschäft dazu.
„Ich glaube es nicht!“ waren die ersten Worte von Horst Ostwald, SPD-Fraktionsvorsitzender, als er von der pressefeindlichen Maßnahme der amtierenden CDU-Bürgermeisterin hörte. „Das geht natürlich nicht. Als Mitglied des Hauptausschusses werde ich mit Frau von Bressensdorf die Angelegenheit besprechen.“ Klaus-Peter Eberhard, Chef der FDP-Fraktion: „Unmöglich! Auch ich mag nicht alle Presseorgane. Aber ich bin liberal und meine, dass kritischer Journalismus zur Demokratie gehört.“
Auch Wilhelm Dahmen, Vorsitzender der Wählergemeinschaft WHU, ist empört über die Machenschaften der amtierenden Verwaltungschefin: „Ich kann das nicht nachvollziehen. Wir haben freie Meinungsäußerung in Deutschland. Man kann doch die Henstedt-Ulzburger Nachrichten nicht isolieren, nur weil sie den Kurs der Verwaltung kritisch beleuchten.“
Lediglich dem CDU-Ortsvorsitzenden Michael Meschede schien der fragwürdige Coup seiner Parteifreundin Elisabeth von Bressensdorf gleichgültig zu sein: „Ich habe da nichts mit zu tun. Ich kann dazu gar nichts sagen. Frau von Bressensdorf hat sicherlich als Verwaltungsmitarbeiterin gesprochen und nicht als CDU-Mitglied.“ Von Pressefreiheit, Meinungsvielfalt oder Demokratieverständnis – kein Wort seitens des christlichen Demokraten! Bedeckt hielt sich auch Bürgervorsteher Carsten Schäfer (BfB): Er müsse sich erst sachkundig machen, bevor er eine Stellungnahme abgeben könne.
Solidarisch mit den Henstedt-Ulzburger Nachrichten zeigten sich dagegen die Kollegen der Norderstedter Zeitung und der Segeberger Zeitung. Frank Knittermeier (NZ): „So geht es nicht! Es muss Gleichbehandlung für alle herrschen. Kein Medienorgan sollte ausgeklammert werden.“ Und Michael Zwicker (SZ): „Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten haben eine große Resonanz in der Bevölkerung. Die kann man nicht so einfach ausschließen und so den Bürgerinnen und Bürgern Informationen vorenthalten.“
Wir haben den Deutschen Journalistenverband von dem Vorfall unterrichtet. Stefan Endter, Geschäftsführer des Landesverbandes Hamburg, verwies spontan auf die Auskunftspflicht der Gemeinde und damit der Bürgermeisterin. Eine ausführliche Stellungnahme der Journalistengewerkschaft zu dem Vorkommnis in der Großgemeinde Henstedt-Ulzburg wird folgen.
Jörg Schlömann
15. August 2012