Nach Martin Andernacht haben gestern, am 16. Februar, vier weitere Mitglieder der WHU-Fraktion ihren sofortigen Austritt erklärt. Prominentester „Aussteiger“: Bürgervorsteher Carsten Schäfer. Die WHU ist damit nicht mehr stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung, hat bei nunmehr noch sieben Sitzen also auch nicht mehr den Anspruch darauf, den Bürgervorsteher und den Stellvertreter des Bürgermeisters zu stellen.
Die Nachricht von der Spaltung erreichte die Henstedt-Ulzburger Nachrichten um zwölf Uhr mittags. Absender war Doris Dosdahl, bis zur Jahreshauptversammlung der WHU im Januar kommissarische Vorsitzende der Wählergemeinschaft. Als Begründung führt sie eine seit einem Jahr „veränderte politische Arbeitsweise innerhalb der WHU“ an. Wörtlich heißt es in ihrer Pressemitteilung: „Die Ziele und Aufgaben werden größtenteils vorgegeben. Fraktionsdisziplin wird gefordert, und das offene Stehen zur eigenen Meinung ist unerwünscht.“
Die Aussteiger werden künftig eine eigene Fraktion in der Gemeindevertretung bilden unter dem Namen Freie Fraktion. Deren Mitglieder sind dann neben Carsten Schäfer und Martin Andernacht auch Doris Dosdahl, Tile Abel und Bettina Klemm.
Carsten Schäfer will sein Amt als Bürgervorsteher behalten: „Ich stehle mich nicht davon“, erklärte er gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten. „Ich bleibe bis zum Schluss der Wahlperiode, wenn man mich läßt.“ Es sei denn, dass die Gemeindevertretung ihn mit einer Zweidrittel-Mehrheit abwähle. Mit den anderen Fraktionen hat es laut Schäfer bisher keinerlei Absprachen dazu gegeben. Alle Parteien seien aber informiert worden. Schäfer will in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 22. Februar, um 19.30 Uhr eine persönliche Erklärung abgeben.
Wenig überrascht von der Austrittswelle zeigte sich Karin Honerlah, Fraktionsvorsitzende der WHU: Der Schritt sei nach der Mitgliederversammlung zu erwarten gewesen. Er stelle eine Bereinigung der Situation innerhalb der WHU dar. Das Gremium habe dem neuen Vorstand unter Wilhelm Dahmen und der Fraktion den Auftrag erteilt, weiter kritische Fragen in der Kommunalpolitik zu stellen und keinen „Wischiwaschikurs“ zu steuern.
Die Spaltung der WHU-Fraktion vollzieht sich zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für Henstedt-Ulzburg und beschert der Gemeinde ein kommunalpolitisches Chaos: Am Dienstag hatte der Hauptausschuss Verwaltungschef Torsten Thormählen wegen Korruptionsverdachts in Urlaub geschickt. Sein „Vize“, WHU-Vorsitzender Wilhelm Dahmen, war erst kürzlich als Vertreter der stärksten Fraktion von der Gemeindevertretung zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden.
Dahmen und Carsten Schäfer könnten jetzt von diesem Gremium mit Zweidrittel-Mehrheit aus ihren Ämtern abgewählt werden, wenn die CDU – jetzt mit zehn Gemeindevertretern stärkste Fraktion – ihr Recht geltend macht, diese Posten zu besetzen. Dazu Folker Brocks, Fraktionschef der Christdemokraten: „Den Bürgervorsteher werden wir in Ruhe lassen. Er macht seinen Job ordentlich. Der Posten des stellvertretenden Bürgermeisters ist natürlich ein heißes Thema.“ Man wolle erst einmal intern darüber beraten.
Sein SPD-Kollege Horst Ostwald: „Wir sehen vorerst keinen Handlungsbedarf. Wenn die CDU entsprechende Anträge stellt, werden wir darüber nachdenken.“
Jörg Schlömann
16. Februar 2012