Große Klappe, viel dahinter! Die FDP wird in der nächsten Sitzung des Gemeindeparlaments den Antrag stellen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das teilten jetzt Klaus-Peter Eberhard und Stephan Holowaty mit. Eberhard hatte vor Weihnachten angekündigt, den Antrag zu stellen, die FDP hält jetzt also Wort.
Doch warum sollen die Bürger nicht mehr mitbezahlen, wenn vor dem Haus die Bagger anrollen?
Die beiden Freidemokraten: „Diese Beiträge werden von den Bürgern im Allgemeinen als ungerecht, willkürlich und nicht planbar verstanden, und stellen im Einzelfall eine erhebliche Belastung ohne tatsächlichen Gegenwert dar. Deshalb ist eine sofortige Abschaffung notwendig und im Sinne der betroffenen Bürger. Konkret wird sich die Abschaffung der Ausbaubeiträge zum Beispiel für die Anlieger der Wilstedter Straße auswirken. Der dringend notwendige Ausbau wird unter anderem dadurch blockiert, dass für einzelne Anlieger untragbare Ausbaubeiträge fällig werden würden.“
Nach der mittlerweile schon sechs Jahre alten Kostenschätzung soll der Umbau der Wilstedter Straße 1,6 Millionen Euro kosten, davon sollen 790.000 Euro die Anwohner tragen. Bekommt die FDP für ihren Vorstoß eine Mehrheit, müssten die knapp 800.000 Euro aus dem gemeindlichen Steuer- und Gebührentopf bezahlt werden.
Kann die Gemeinde das wuppen?
Eberhard und Holowaty: „Die Einnahmeverluste sind für die Gemeinde absolut tragbar. Nach den vom Bürgermeister bislang vorgelegten Zahlen betragen die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen im langjährigen Mittel ca. 300.000 € pro Jahr. Dies entspricht etwa 0,5% der Einnahmen der Gemeinde. Gleichzeitig entstehen durch die Erhebung der Beiträge erhebliche Aufwendungen in der Gemeindeverwaltung. Die tatsächlichen Einnahmen für die Gemeinde aus Straßenausbaubeiträgen sind daher nochmals deutlich niedriger.“
Mit der Meinung stehen die beiden übrigens nicht alleine. Auch Norderstedts neue Bürgermeisterin Elke Christina Roeder will die Ausbaubeiträge streichen und glaubt, dass der Wegfall der Bürokratiekosten die wegfallenden Einnahmen in Teilen refinanziert. Die SPD-Frau zum Abendblatt: „Es wird eine meiner ersten Amtshandlungen sein, die Abschaffung der Ausbaubeiträge für Norderstedt zu erreichen.“
cm
5. Januar 2018