Extrarunde am Abend in der Rathausrotunde. Per Richterspruch waren Henstedt-Ulzburgs ehrenamtliche Politiker dazu verdonnert worden, die wohlverdiente Sommerpause zu unterbrechen.
Der Grund für diese außerplanmäßige Sitzung war ein per Eilantrag erwirktes Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig durch die Elterninitiative „Pro Eigenbetrieb“, die bereits im Vorwege erfolgreich alle Weichen für einen Bürgerentscheid gestellt hatte. Nur noch der Termin fehlte.
Um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen, drang die Initiative um Nadine Braasch und Sylvie Manke auf den 24.September, dem Tag der Bundestagswahl. Beschlossen werden musste der Termin durch die Gemeindevertretung. Diese konnte sich mehrheitlich jedoch vor Beginn der Sommerferien nicht zu einer Terminfestsetzung durchringen. Der für den Urnengang von Bürgermeister Stefan Bauer als alternativlos bezeichnete Tag der Bundestagswahl drohte somit aus dem Fokus zu geraten. Juristisch angeordnet, erfolgte nun heute die außerplanmäßige Abstimmung über den Termin zur Durchführung des Bürgerentscheids.
Alle anwesenden 34 Gemeindevertreter waren sich in diesem Punkt endlich einig: Henstedt-Ulzburgs Bürger dürfen im September darüber entscheiden, ob die zehn gemeindlichen Kitas zukünftig entweder in einen Eigenbetrieb oder eine Anstalt öffentlichen Rechts ausgegliedert werden.
gw
10. August 2017