Mit ruhiger Hand ins neue Jahr. Nach dem Vertagen der Rotlichtpläne für Ulzburg-Süd wird in der kommenden Woche auch keine Entscheidung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fallen. Die CDU als größte Ratsfraktion teilte am Wochenende mit, dass zunächst über eine Gegenfinanzierung nachgedacht werden müsse. Sprecherin Claudia Meyer in einer Mail an die HU-Nachrichten: „Wir möchten ein gerechtes und nachhaltiges Modell für alle! Um eine solche Lösung zu erarbeiten, liegt in den kommenden Monaten viel Arbeit vor den Ausschüssen und der Verwaltung. Aus diesem Grund bitten wir Sie um Ihr Verständnis, dass sich die CDU nicht an „Schnellschüssen“ anderer Fraktionen beteiligen wird. Wir sehen uns in der Verantwortung, zunächst ein solides Konzept zu erarbeiten, um es Ihnen dann vorstellen zu können.“
Wie berichtet wird die FDP am Dienstag den Antrag stellen, die Straßenausbaubeitragssatzung zu streichen, in Norderstedt drängt die neue Bürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD) ebenfalls auf eine Abschaffung. Neben der CDU wird am Dienstag allerdings auch die örtliche SPD dem FDP-Antrag nicht zustimmen. Die Gemeinde könne nur auf die Beiträge verzichten, „wenn es für die Abschaffung von Anliegerbeiträgen einen finanziellen Ausgleich aus Mitteln des Landes gibt, der diese vollständig kompensiert“ heißt es in einer von der SPD ausbaldowerten Resolution, die Henstedt-Ulzburg nach Kiel schicken soll. Über die Resolution wollen die Sozialdemokraten am Dienstag abstimmen lassen.
Und noch jemand hat Probleme mit einer sofortigen Streichung der Kostenbeteiligung von Anliegern beim Straßenbau – Rathaus-Rechnungsprüferin Andrea Roth. In einer Wochenend-Rundmail empfiehlt sie den Ortsentscheidern, sich erst einmal eingehend mit den Auswirkungen einer möglichen Streichung auseinanderzusetzen.
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- Januar 2018