Manche Dinge entfalten ihre Sprengkraft erst mit Verzögerung: Am Montagabend, ganz am Ende der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses, unterrichtete Ortsplaner Volker Duda Henstedt-Ulzburgs Kommunalpolitiker über – so wörtlich – „unschöne“ Konsequenzen aus einem Bundesverwaltungsgerichtsurteil. Weil in den öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde nicht ausreichend über Umweltauswirkungen informiert worden sei, seien etwa 50 Bebauungspläne der vergangenen Jahre nicht rechtskräftig und müssten zunächst erneut öffentlich ausgelegt und dann erneut beschlossen werden.
Heute kommt heraus: Vom Richterspruch betroffen ist auch der sieben Jahre alte Manke-Bebauungsplan für die Wiesen rechts und links der ehemaligen AKN-Trasse am Pinnau-Biotop. Bauamtsleiter Jörn Mohr erklärte am Nachmittag auf Nachfrage der Henstedt-Ulzburger Nachrichten: Ja, auch dieser Plan müsse erneut öffentlich ausgelegt und dann erneut beraten werden.
Bürger und Träger öffentlicher Belange haben auch wieder vier Wochen Zeit, ihre Bedenken zu äußern. Mohrs Kommentar zur spektakulären Rechtswende: „Das ist ein gefundenes Fressen für Sie, nicht wahr?“
Fakt ist: Es ist auf jeden Fall hartes Brot für die BFB-Fraktion: Die Wählervereinigung hatte ihre Zustimmung zu der von Manke geforderten geänderten Wohnbebauung am Montag im Ratssaal ausdrücklich mit der Rechtskraft des 2007er Bebauungsplans begründet. Es werde ja immer so getan, als ob wir die Bebauung noch stoppen können, so BFB-Chef Jens Iversen. Und wenn es darum gehen würde, grundsätzlich die Frage zu klären, dort zu bauen oder nicht zu bauen, dann wäre er auch dagegen zu bauen. Es gehe aber nicht um das ‚ob’, sondern nur noch um das ‚wie’ gebaut werden dürfe.
Zur Aussage von Iversen gab es schon während der Debatte am Montagabend zwei Meinungen. Konzipiert hat den 2007er Bebauungplan der Hamburger Stadtplaner Matthias Baum. Der erklärte in der Sitzung, dass auf Grundlage des alten Planes nur etwa die Hälfte der Bebauung umsetzbar sei.
Dazu muss man wissen, dass die Henstedt-Ulzburger Bauverwaltung die darin enthaltene Zufahrtsstraße an die Hamburger Straße für verkehrlich nicht tragbar erklärt hat. Seit Anfang des Jahres ist die Gemeinde Straßenbaulastträger von Henstedt-Ulzburgs Hauptverkehrsachse.
Nach dem urplötzlich aufgetauchten Richterspruch muss mit Iversen über die Umsetzbarkeit des 2007er Planes allerdings gar nicht mehr diskutiert werden. Die BFB-Fraktion hat es stattdessen auf einmal wieder in der Hand, die Umwandlung der Pinnau-Wiesen zu Bauland ganz generell zu stoppen. Wie das theoretisch geht, können Iversen und Co bei einem ihrer Fraktionskollegen erfragen. Denn einem BFB-Mitglied wurde die sogenannte dritte Änderung des Bebauungsplans „Hofstelle Birkenau“ vor sieben Jahren bereits vorgelegt: Carsten Schäfer, damals noch bei der WHU, sagte im Gemeinderat im Jahr 2007 einfach Nein zur Biotop-Bebauung.
Christian Meeder
27. Februar 2014