Es ist schon jetzt ein beeindruckender Erfolg der Bürgerinitiative HU-Transparent. Die Bürgerbewegung hat durch ihre andauernde Präsenz massive Veränderungen in der gemeindlichen Bauinformationspolitik erreicht.
Immer wieder waren Mitglieder der Initiative bei Ratssitzungen oder Parteiveranstaltungen aufgetaucht und hatten eine Kehrtwende bei der gemeindlichen Bauplanung eingefordert. Jetzt haben Politik und Verwaltung tatsächlich in beeindruckender Weise reagiert: Niemals mehr sollen Bürger zukünftig von Bauvorhaben vor ihrer Haustür überrascht werden. Das ist das starke Signal aus der letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses vor der Sommerpause. Das Gremium hat verabredet von Neubauvorhaben betroffene Anwohner zukünftig schriftlich von der Verwaltung informieren zu lassen und auf die gesetzlichen Mitwirkungs- und Einspruchsmöglichkeiten aufmerksam zu machen. Dazu ist geplant die Bürger direkt an Bauplanungen mitzuwirken zu lassen. Die Verwaltung will dafür mit den Anliegern Planungsworkshops durchführen.
Pilotprojekt für die neue Bürgerbeteiligung soll die Straße Kronskamp sein. Dort hatten die Anwohner im Frühjahr entgeistert feststellen müssen, das Politik und Verwaltung in aller Stille den Bau eines Acht-Parteien-Wohnblocks zwischen Einfamilienhäusern möglich gemacht hatten. Informiert hatte die Verwaltung darüber in Beamtendeutsch auf den hinteren Seiten eines Anzeigenblattes. Das dortige Kauderwelsch hatte niemand gelesen, geschweige denn verstanden. Folglich hatte es von den Anwohnern auch keinerlei Einsprüche gegen den geplanten 12-Meter-Bau gegeben.
Aus der Politik war insbesondere die WHU auf die Bürgerinitiative zugegangen. Die Wählergemeinschaft hatte schon im April zahlreiche Anträge zur Ortsgestaltung und zur Kronskamp-Bebauung eingereicht. Jetzt bildeten die vor drei Monaten zurückgestellten WHU-Anträge die Grundlage für das angekündigte Transparenz-Programm bei der Umsetzung von Bauvorhaben.
Dass es allerdings noch ein langer Weg sein wird, bis alle Entscheider der Großgemeinde die neue Marschroute in Sachen Bürgermitbestimmung verinnerlicht haben, zeigte sich bei der jüngsten Einwohnerversammlung. Dirk Meissner, Sprecher der Bürgerinitiative HU-Transparent hatte dort den Antrag gestellt, eine von Verwaltung und Politik gewünschte Innenentwicklungspotenzialanalyse öffentlich auszuschreiben. Derzeit liebäugelt man im Rathaus damit, das Hamburger Architektur- und Stadtplanungsbüro von Matthias Baum mit der Verdichtungskonzeption zu beauftragen. Meissners zu Beginn der Einwohnerversammlung vorgetragener Ausschreibungsantrag wurde am vergangenen Donnerstag von Bürgervorsteher Uwe Schmidt zwar zur Kenntnis genommen, dann aber ignoriert. Eine Abstimmung der Einwohner über Meissners Antrag fand nicht statt. Dafür hätte der Bürgervorsteher als Versammlungsleiter aber sorgen müssen. Die Spielregeln für Einwohnerversammlungen sind in der Frage eindeutig.
Dass die Initiative die Ausarbeitung einer Nachverdichtungsanalyse lieber in anderen Händen sehen möchte, verwundert nicht. Stadtplaner Matthias Baum und seine Kollegen sind in den vergangenen Jahren für die Erstellung fast sämtlicher Bebauungspläne in der Gemeinde zuständig gewesen. Das Büro hatte auch vorgeschlagen, die Beckersbergwiesen mit Reihenhäusern zu bebauen – eingehaust von einem sechs Meter hohen Lärmschutzwall. Auch die Änderung des Kronskamp-Bebauungsplans hatte das Baumsche Büro ausgearbeitet.
Darin ist die Rede von einer „nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung“ sowie von einem „Einfügen der Bebauung in das Ort- und Landschaftsbild“. Das tatsächliche Ergebnis ist bekannt.
Christian Meeder
16. Juli 2014