Wer hätte das gedacht: Parteien und Wählervereinigungen sind sich einmal ausnahmslos einig, rufen Henstedt-Ulzburgs Bürger geschlossen zur Abwahl des Bürgermeisters auf. Nachfolgend die Stellungnahme im Wortlaut.
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg zur Einleitung der Abwahl des Bürgermeisters Thormählen
Nach Kenntnisnahme von derzeitigem Stand des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Bürgermeister Thormählen kommt die Gemeindevertretung zu folgendem Ergebnis:
1. Es ist nicht absehbar, wann dieses Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sein wird. Die Gemeindevertretung hat keinen Einfluss auf die Dauer und das Ergebnis dieses Verfahrens. Sie ist nicht Verfahrensbeteiligte.
2. Fest steht, dass der Bürgermeister, dem Anfang März 2012 die weitere Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden musste – an dieser Entscheidung muss auch im Lichte der Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren festgehalten werden -, in seiner Eigenschaft als zentrale Führungskraft der Gemeindeverwaltung nicht langfristig entbehrt werden kann. Die Folgen seines Fehlens sind im kommunalpolitischen Interesse der Gemeinde nicht länger hinnehmbar.
3. Die Gemeindevertretung ist verantwortlich dafür, dass die zentrale Leitungsfunktion des hauptamtlichen Bürgermeisters tatkräftig und wirkungsvoll wahrgenommen wird. Das einzige Mittel, das der Gemeindevertretung zur Erreichung dieses Ziels zur Verfügung steht, ist das Abwahlverfahren nach den Regeln der Gemeindeordnung.
4. Die Gemeindeordnung ermöglicht die Abwahl, wenn die Vertrauensbasis zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung so nachhaltig gestört oder geschädigt ist, dass mit einer Wiederherstellung nicht gerechnet werden kann. Dies ist nach der Überzeugung der Gemeindevertretung der Fall.
5. Die Gemeindevertretung appelliert deshalb an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Henstedt-Ulzburg, im Interesse der Gemeinde durch Abwahl des Bürgermeisters den Weg freizumachen für eine Wiederbesetzung der Stelle. Die Gemeinde ist auf einen Neubeginn im Amt des Bürgermeisters durch eine neue Persönlichkeit dringend angewiesen.
Henstedt-Ulzburg, den 15.05.2013